Die Grande Nation in Gefahr
Frankreich lebt über seine Verhältnisse

Seit Ausbruch der Finanzkrise hat Präsident Sarkozy viel versucht, um die Staatsfinanzen zu stabilisieren. Offenbar aber nicht genug. Denn nun droht der Verlust des AAA-Ratings - und der könnte weitreichende Folgen haben.
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Düsseldorf/Paris„Die Gefahr, dass Frankreich sein AAA-Rating verliert, ist sehr real“, sagt Lüder Gerken, Direktor des Centrums für Europäische Politik (CEP) in Freiburg. „Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes lässt schon seit mehreren Jahren nach.“ Die Nettokapitalimporte seien kontinuierlich gestiegen und überträfen inzwischen die Nettoinvestitionen. Damit geselle sich Frankreich allmählich zu den Südeuropäern, die im vergangenen Jahrzehnt nur mit Hilfe von Auslandskapital ihr Konsumniveau aufrechterhalten konnten. „Das heißt mit anderen Worten: Frankreich lebt über seine Verhältnisse.“

In der vergangenen Woche haben die Sorgen um die belgisch-französischen Bank Dexia nicht nur die Angst vor einer Neuauflage der Bankenkrise neu entfacht. Vielmehr drohen nun die französischen Staatsfinanzen erneut in den Fokus der Finanzmärkte zu geraten. Denn immer mehr Ökonomen warnen, dass Frankreich ohne eine echte Kehrtwende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sein Top-Rating „AAA“ verlieren könnte. Und eine Herabstufung hätte weitreichende Folgen für Frankreich – und für die ganze Euro-Zone.

Die Grande Nation geht schweren Monaten entgegen: Die Unsicherheit über den künftigen politischen Kurs vor den Präsidentenwahlen im Mai 2012, der Einbruch der Konjunktur und die Bankenkrise bilden ein gefährliches Gemisch. Sogar Frankreichs sozialistischer Ex-Premierminister Laurent Fabius äußerte sich schon „sehr beunruhigt“, dass ein Eintreten für Dexia eine Herabstufung nach sich ziehen könne.

Die Probleme des Landes sind keineswegs Ergebnis der Finanz- und Euro-Krise. Sie haben strukturelle Ursachen, deren Wurzeln länger zurückliegen. So liegt in Frankreich die Staatsquote, also der Anteil des Bruttoinlandsprodukts (BIP), der durch die Hände des Staats geht, mit 56 Prozent so hoch wie sonst nur in Finnland und Dänemark. Die auch von Staatspräsident Nicolas Sarkozy gepflegte Industriepolitik bevorzugte stets die großen Konglomerate, doch die schaffen nicht die benötigten Arbeitsplätze. Der Mittelstand ist hingegen unterentwickelt. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt seit vielen Jahren um die 20 Prozent. Auch die Sozialversicherungssysteme sind reformbedürftiger als in Deutschland. Nur jeder zweite Franzose, der über 50 Jahre alt ist, arbeitet noch.

Der Chefvolkswirt der französischen Investmentbank Natixis, Patrick Artus, wirft der französischen Regierung eine seit langem falsche Strategie vor. Sein Wort hat Gewicht, denn er ist Mitglied des Sachverständigenrats, der Paris in wirtschaftlichen Fragen berät. In einer aktuellen Studie hat er die Strategien Frankreichs und Deutschlands zur Schaffung von Arbeitsplätzen verglichen und dabei kommt sein eigenes Land schlecht weg. Frankreich habe die Zahl der unproduktiven Jobs erhöht, um kurzfristig die Arbeitslosenzahlen zu senken, schreibt er. Neue Arbeitsplätze seien beim Staat und in geschützten Dienstleistungsbranchen entstanden.

Deutschland habe dafür den Staatsapparat reduziert und neue Stellen dort geschaffen, wo die Produktivität hoch sei: In der Exportindustrie und bei Unternehmensdienstleistungen. Das habe anfänglich höhere Arbeitslosenzahlen erzeugt, führe aber jetzt in Richtung Vollbeschäftigung. Das Ergebnis sei, das in Deutschland Wachstumsraten und Exporte höher seien und das Haushaltsdefizit niedriger, obwohl die Steuerlast gesunken sei.

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  • Ausbildung für Jugendliche. Was ich hier nicht verstehe, ist, warum man sich hier kein System ausdenkt, wodurch auch bei handwerklichen Berufen ein eventueel grösserer Teil der Ausbildung durch Schulen getragen wird, so dass die Qualität der Ausbildung auf jeden Fall ein hohes Niveau hat. Z.B. Anlernen von neuen Techniken, wodurch letztendlich auch die Betriebe profitieren könnten. Aber, wenn man kein Geld hat oder dies lieber in Pleitestaten steckt, dann ist sowas natürlich nicht mehr möglich.

  • vielleicht ist es ihm bewusst, dass er Schuldenberg nicht mehr abbaubar ist. Würde jedenfalls seine Haltung zu dem Thema erklären.

  • sind sie in china aufgewachsen?

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