Die Grenzschützer der EU
Frontex – Ausputzer, Bittsteller, Hoffnungsträger

Europas Grenzschutzagentur kommt bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise eine Schlüsselrolle zu. Die EU-Staats- und Regierungschefs betrauen Frontex jedoch mit immer neuen Aufgaben. Kann das gut gehen?
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Brüssel„Griechenlands Außengrenze ist Deutschlands Grenze, ist Frankreichs Grenze, ist Österreichs Grenze und auch die Grenze der Niederlande – es ist Europas Grenze, die europäisch zu sichern ist“ – mit diesen Worten appellierte der Chef der internationalen Alde-Fraktion der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, an die EU-Mitgliedstaaten, endlich ernst zu machen mit einer echten gemeinsamen Sicherung der Außengrenzen. „Nur dort lassen sich die Flüchtlingsbewegungen eindämmen.“

Große Hoffnungen ruhen dabei auf der Grenzschutzagentur Frontex. Sie hat sich seit der Gründung im Jahr 2005 zu einem wichtigen Pfeiler bei der Koordinierung des Schutzes der EU-Außengrenzen entwickelt. Ob sie allerdings den Aufgaben der Zukunft gewachsen sein wird? Das hängt vom Rückhalt ab, den ihr die EU-Staaten zu gewähren bereit sind. Sind sie bereit, auf Souveränität zu verzichten?

„Es braucht jetzt einen Sprung nach vorn in Richtung EU-Grenzschutz – und zwar noch vor Weihnachten“, fordert der liberale Außenpolitiker und stellvertretende EU-Parlamentsvorsitzende, Alexander Graf Lambsdorff (FDP). Dazu müsse Frontex aus seiner zwischenstaatlichen Struktur in eine echte europäische Agentur überführt werden, „mit Weisungsrecht durch die Kommission und parlamentarischer Aufsicht durch das Europaparlament“, sagte Lambsdorff dem Handelsblatt.

Keine leichte Aufgabe und viel Arbeit, denn es wären Gesetze zu ändern, Verordnungen zu überarbeiten, Haushalte anzupassen und Befehlsstränge neu zu organisieren. „Aber die Arbeit ist es wert“, betont Lambsdorff. „Denn ein echter europäischer Grenzschutz könnte Asylanträge direkt an der Außengrenze entgegen nehmen und diejenigen zurückschicken, die keine Aussicht auf Anerkennung haben.“

Unterstützung erhält er von Manfred Weber (CSU), dem Vorsitzenden der größten Fraktion, der EVP, im Parlament. „Wir unterstützen den Ausbau von Frontex zu einem echten europäischen Grenzschutz und den Aufbau einer EU-Küstenwache.

Es ist offensichtlich, dass eine Reihe an Mitgliedstaaten mit der Sicherung der EU-Außengrenze überfordert sind“, sagte Weber dem Handelsblatt. Voraussetzung für ein Funktionieren eines ausgebauten Frontex sei, dass die Mitgliedstaaten endlich ihren Verpflichtungen nachkommen und genügend Personal, Gerät und Geld bereitstellen. „Zudem“, betonte Weber, „muss Frontex im Falle des Scheiterns von Mitgliedstaaten beim Grenzschutz die Kommandogewalt vor Ort bekommen.“

Kommentare zu " Die Grenzschützer der EU: Frontex – Ausputzer, Bittsteller, Hoffnungsträger"

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  • Die hatten auch einen Zaun unsere haben doch nichts aber zukünftig ist das eine Option schon wegen der Minen. Es ist aber die Frage in welche Richtung die Leute in Zukunft laufen ?

  • Will jetzt mal ein bisschen hetzen: Wie wäre es, die ehemaligen Grenzschützer der DDR zu aktivieren, die sollen ja sehr effektiv gewesen sein ??

  • >>Große Hoffnungen ruhen dabei auf der Grenzschutzagentur Frontex. Sie hat sich seit der Gründung im Jahr 2005 zu einem wichtigen Pfeiler bei der Koordinierung des Schutzes der EU-Außengrenzen entwickelt. Ob sie allerdings den Aufgaben der Zukunft gewachsen sein wird? >>

    Koordinierung des Schutzes der EU-Aussengrenzen ?

    Was ist denn das für eine Farce ?

    Dank dieser Inkompetenz dieser Frontex strömen Rauschgiftdealer in unser Land, die unsere Kinder in Abhängigkeit bringen, gesundheitlich verunstalten und ihren Reibach damit machen.

    In Afghanistan wird Rauschgift in Größenordnung von 60 Mrd. € jährlich produziert........die Flüchtlinge erschliessen zur Zeit, zuletzt nicht Undank dieser Frontex, die Vertriebswege nach Deutschland und Europa !

    Die Bundeswehr MUSS AN DIE GRENZEN !

    Die BELIEBTESTE muß WEG, WEG, WEG !

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