Die Kabinette Deutschlands und Frankreichs tagen gemeinsam
Zwischen Berlin und Paris ächzt es

Die deutsche und französische Regierung wollen bei der gemeinsamen Kabinettsitzung am Dienstag in Berlin die Zusammenarbeit beider Länder weiter ausbauen. Im Zentrum des vierten Ministerrates stehen diesmal die Förderung der jeweils anderen Sprache, ein stärkerer Jugendaustausch sowie die breitere gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen. Allerdings findet die gemeinsame Kabinettssitzung zu einem Zeitpunkt statt, an dem beide Regierungen eine Politik verfolgen, die in entscheidenden Punkten wie der EU-Verfassung oder der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auseinander driftet.

ink BERLIN. Tatsächlich beobachtet man in Berlin seit Wochen erstaunt, wie sich in Frankreich etwa die Debatte über die Annahme der EU-Verfassung verändert. Über lange Zeit hatten beide Regierungen in entscheidenden Fragen an einem Strang gezogen. Jetzt wird in Paris selbst in den Reihen der Sozialisten die Ratifizierung der europäischen Verfassung abgelehnt. Erhebliche Skepsis gegenüber einem EU-Beitritt der Türkei gibt es mittlerweile quer durch alle französischen Parteien. Auch Staatspräsident Jacques Chirac hat sich zuletzt von gemeinsamen Positionen abgesetzt. Zunächst hatte er mit Bundeskanzler Gerhard Schröder etwa vereinbart, dass es in beiden Ländern kein Referendum über die Verfassung geben sollte. Aus innenpolitischen Gründen hat Chirac mittlerweile aber sowohl ein Referendum über die Verfassung wie auch über einen EU-Beitritt der Türkei angekündigt.

Das Thema Türkei-Beitritt wird heute auch bei einem gemeinsamen Treffen von Schröder und Chirac mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan eine Rolle spielen. Erdogan wird dabei auch den Vertrag zur Bestellung von 36 Airbus-Flugzeugen im Wert von 2,8 Milliarden Dollar durch die staatlichen türkischen Airlines unterzeichnen.

Zumindest die bilaterale Zusammenarbeit soll diese Dissonanzen in der EU-Politik aber nicht stören. So hat das französische Außenministerium jetzt beschlossen, dass die eigenen Diplomaten künftig die deutsche Sprache beherrschen müssen. Im Auswärtigen Amt ist Französisch bereits Pflicht. Weit gediehen ist die Erarbeitung eines deutsch- französischen Geschichtsbuches, das an den Schulen in beiden Ländern eingesetzt werden soll. Man stehe kurz vor einer Ausschreibung für die Schulbuchverlage, heißt es in Regierungskreisen.

Fest steht zudem, dass sich der 5. Ministerrat im Frühjahr vorrangig mit dem Thema Mobilität beschäftigen soll. Dann wird auch wieder das beschlossene Ziel einer weitgehenden Angleichung des Zivilrechts in beiden Ländern Thema werden. Die intensive deutsch-französische Kooperation in Alltagsfragen muss im Kontext einer weiteren europäischen Integration gesehen werden.

Zwar hat sich die Bundesregierung mittlerweile von dem Ziel eines „Kerneuropa“ verabschiedet, dem besonders integrationswillige EU-Staaten angehören sollen. Allerdings ist Ziel der deutsch-französischen Gesetzesangleichung sehr wohl, dass diese bilateralen Schritte Modell auch für anderen EU-Staaten werden, heißt es in Regierungskreisen in Berlin. An der treibenden Kraft der deutsch-französischen Achse für weitere Integrationsschritte habe sich deshalb im Grunde nichts geändert.

„Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die deutsch- französische Zweckgemeinschaft zur Zeit nicht mehr so gut funktioniert“, betonte dagegen Andreas Schockenhoff, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe. Im Grunde habe nur die Ablehnung des Irak-Krieges die beiden Regierungen zusammengeschweißt. „Als dauerhaftes Fundament reicht dies nicht. Heute erkennt man in beiden Hauptstädten wieder stärker, dass man sich etwa in der Industriepolitik auch vorher nicht viel zu sagen hatte“, sagte Schockenhoff. „Zudem gibt es eine gefährliche Tendenz der Desintegration in Europa, an der beide Länder nicht schuldlos sind.“ Deutschland und Frankreich wirkten in der Union nicht mehr integrierend.

Gemeinsamkeit demonstrierten nach den jüngsten Streitigkeiten in der Industriepolitik zumindest Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und Frankreichs Finanz- und Wirtschaftsminister Nicolas Sarkozy: Sie verabredeten sich für Dienstag morgen zum Joggen im Berliner Tiergarten.

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