Die Koalition der (Un)willigen – Teil IV Türkei
Plötzlich im Krieg

Wegsehen und raushalten war lange das Motto der Erdogans Regierung zur Terrormiliz IS. Nun soll das Parlament grünes Licht für einen Einsatz des Militärs geben. Türkische Panzer richten ihre Rohre bereits gen Syrien.
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AthenGeköpfte Bürger, gefolterte Männer, vergewaltigte Frauen: Die Brutalität der IS bringt Europa und Amerika an den Rande eines Krieges. Bisher will kein Land Bodentruppen schicken. Das hat bestimmte Gründe. Denn jeder der betroffenen Staaten hat eine eigene Geschichte des Krieges: Wie entscheiden die Briten? Warum tun sich die Deutschen so schwer? Und wieso haben die Franzosen kein Problem mit dem Krieg? Handelsblatt Online stellt in der Serie „Die Koalition der (Un)willigen“ vor, wie die Staaten zum Krieg stehen.

Die Türkei steht möglicherweise kurz davor, Bodentruppen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einzusetzen. Grünes Licht dafür will sich Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag vom Parlament holen. Die Abgeordneten sollen die türkische Regierung zu militärischen Operationen gegen Terrororganisationen in Syrien und im Irak ermächtigen. Über Zeitpunkt, Dauer und Ausmaß eines Einsatzes in den Nachbarländern könnte Erdogans Regierung dann frei entscheiden, ebenso wie über die Anwesenheit ausländischer Truppen in der Türkei. Es ist eine Kehrwende in der bisherigen Politik Ankaras.

Denn die Türkei stand lange abseits beim Kampf gegen den IS. Das bisherige Motto der Regierung in Ankara: Wegesehen, schweigen, aushalten. Doch dann schlugen Mördergranaten aus Syrien im türkischen Grenzgebiet ein und Staatpräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte: „Wir können uns nicht raushalten“. Die Türkei werde „tun, was nötig ist“. Er ließ 15 Panzer Stellung auf einer Anhöhe beziehen, von der aus die Stadt Ain al-Arab zu sehen ist. Sie richteten ihre Rohre nach Syrien aus.

Schon seit Beginn der Woche herrscht unruhige Hektik in Ankara: Gleich nach seiner Rückkehr von der Uno-Vollversammlung in New York am Montagabend hatte sich Erdogan zu mitternächtlicher Stunde mit Ministerpräsident Ahmet Davutoglu getroffen, um über die Lage zu beraten. Das Krisentreffen dauerte 40 Minuten. Am Dienstag dann tagte der Nationale Sicherheitsrat, dem die führenden Militärs und Regierungspolitiker angehören, unter Erdogans Vorsitz.

Anschließend unterrichtete Generalstabschef Necdet Özel, begleitet von mehreren Top-Offizieren, das türkische Kabinett über die Lage an den fast 1200 Kilometer langen Grenzen zum Irak und Syrien sowie über die militärischen Optionen. Bereits nach seiner Rückkehr aus New York hatte Erdogan erklärt, die Türkei werde alles tun, ihre Grenzen zu schützen, „einschließlich militärischer Schritte“. Und nun die Resolution zum militärischen Einsatz.

Das Säbelrasseln steht in krassem Gegensatz zu den Schalmeienklängen, die Erdogan bisher anschlug. Wegsehen, schweigen, raushalten – das schien bisher das Motto der islamisch-konservativen Regierung in Ankara zu sein, wenn es um die Terrormiliz ging. Lange taten sich Erdogan und Davutoglu schwer, die damals noch als Isis oder Isil firmierenden Mörderbanden auch nur zu kritisieren, geschweige denn als Terroristen zu verurteilen. Kein Wort zu den Gräueltaten der selbsternannten sunnitischen Gotteskrieger von Erdogan, der sonst schnell bei der Hand ist, wenn es „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu verurteilen gilt.

Die türkische Regierung hoffte, die Dschihadisten würden helfen, den Sturz des Assad-Regimes in Damaskus zu beschleunigen, auf den Erdogan seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges fixiert ist. An der Grenze zu Syrien hat man deshalb offenbar sogar mehr als nur weggesehen. Die in Syrien kämpfenden Dschihadisten konnten monatelang die Südtürkei nicht nur als Rückzugs- und Ruheraum nutzen. Sie rekrutierten auch in Istanbul und Ankara fleißig Nachwuchs, schleusten ausländische Kämpfer über die Türkei nach Syrien. Verwundete IS-Terroristen wurden in türkischen Hospitälern verarztet – auf Staatskosten des Nato-Landes.

Überhaupt drückten die türkischen Kontrolleure an der Grenze beide Augen zu, wohl auf Weisung aus Ankara. So schätzt der türkische Oppositionsabgeordnete Mahmut Tanal, dass der IS täglich rund 4000 Tonnen Dieseltreibstoff in die Türkei schmuggelt. Die erlösten Gelder bleiben zum Teil in der Türkei, um dort Rekrutierungen zu finanzieren.

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  • "...Wegsehen und raushalten ..."
    Hätten das doch mal die deutschen Medien bei den Lügen aus Kiew und Washington zum Ukraine Konflikt gemacht. Stattdessen wurden die Lügen und Hetze gegen Russland durch die deutschen Medien produziert und verbreitet, allen voran Kohler und Frankenberger von der Atlantik-FAZ. So konnte Kiew ungestraft weiter Verbrechen begehen: Maidan, Odessa, MH17, und die vielen zivilen Opfer in der Ostukraine.
    Und es wurden vollendete Tatsachen geschaffen, das gute Verhältnis von Russland zu Deutschland zerstört.
    Die ARD widerruft jetzt die erste ihrer Lügen. Natürlich nicht auf der ersten Seite der Zeitungen, sondern in Nebenartikeln. Mehrere Morde gehen nach aktuellen Erkenntnissen auf das Konto von „ukrainischen Freiwilligen“, anstatt wie irrtümlich vor 6 Monaten berichtet von Rebellen verübt. Dabei hatten die Leser und Fernsehzuschauer schon vor Asow und dem anderen rechten Abschaum in Kiew gewarnt. Aber was bringt dies späte Wahrheit? Nichts. Die Tatsachen wurden geschaffen, lassen sich nicht revidieren. Das war der Plan. Deutsche Regierung und Medien, aber nur wenige der Leser sind auf den Pinoccio aus Hollywood und seine Vasallen in Kiew reingefallen. Auch anderen klebt Blut, weil sie Aufklärung und damit einen Stopp des Mordens durch das Regime in Kiew verhindert haben.
    Soll das jetzt auch bezüglich IS so weitergehen? Jeder Journalist, jeder Leser sollte sich fragen, ob er weiter unbewiesene Behauptungen von Menschen weitergibt, die in der Vergangenheit durch Lügen aufgefallen sind. Behauptungen sind klar als solche zu kennzeichnen!

  • Wenn man sich nur überlegt, welche Instabilität in der gesamten Region des nahen Osten jene „irrtümliche“ Beseitigung von Massen Vernichtungswaffen im Irak in Folge ausgelöst hat, ein unverantwortlicher Wahnsinn.

  • Die Aussage von Erdogan jeden Terrorismus auf der Welt zu bekämpfen, sollte die Kurden warnen. Die Panzer sind gegen die Isis gerichtet? Aber auch gegen die Kurden. Wenn Türken in andere Länder einfallen , dann bisher immer um Kurden zu jagen.

    Daher wäre ein eingreifen der Türken nur das Ziel eine Sicherheitsstreifen vor der Türkei zu schaffen. Das bedeutet aber ,das Kurdengebiete dann von Türken besetzt sind.

    Besser wäre es die Kurden mit Waffen auszurüsten und zu unterstützen.

    Ein Angriff auf die Türkei durch die Isis würde den Bündnisfall der Nato ja ausrufen. Dann werden die Isis auch mit Deutschlands moderner Armee zu tun bekommen.

    Im übrigen fordere ich die Türkei auf endlich Özcalan frei zu lassen. Die Kurden brauchen jeden der sie führen kann und auch Symbolfigur ist.

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