„Die Lage ist ernst“
Frankreich war zu optimistisch

Die Regierung hatte es schon kommen sehen, der Rechnungshof hat es bestätigt: Frankreich steht vor schweren Zeiten. Das Land wird seine Haushaltsziele verfehlen. Investitionen soll es trotz des Spardrucks geben.
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ParisDie französische Regierung hat nach einem Kassensturz des Rechnungshofs ihre Wachstumsprognose nach unten korrigiert. Wegen wegbrechender Steuereinnahmen und einer wachsenden Milliardenlücke im Haushalt stimmte Premierminister Jean-Marc Ayrault das Parlament am Dienstag auf schwere Zeiten ein: "Der Rechnungshof hat bestätigt, was wir befürchtet haben. Die Lage ist ernst." Dennoch bekräftigte er die Strategie von Präsident Francois Hollande, statt rigidem Sparen das Wachstum auch mit Investitionen anzukurbeln. Knapp zwei Monate nach seinem Wahlsieg steht Hollande damit vor dem Spagat, seine Versprechen zu mehr Wachstum und Beschäftigung mit den Sparverpflichtungen in Einklang zu bringen.

Der Rechnungshof hatte die Regierung am Montag gewarnt, dass ihre Prognosen zu optimistisch seien und Frankreich deswegen seine Haushaltsziele verfehlen könnte. Allein für dieses Jahr prognostizierten die Haushaltsprüfer einen Fehlbetrag von bis zu zehn Milliarden Euro, wenn Frankreich seine Zusagen an europäische Partner einhalten will. Im kommenden Jahr könnten sogar 33 Milliarden Euro fehlen, wenn die Neuverschuldung des Landes wie geplant auf drei Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung gesenkt werden soll.

"Wir wussten, dass der Haushalt 2012 bei den Ausgaben zu niedrig und bei den Einnahmen zu optimistisch angesetzt wurde", sagte Ayrault im Parlament. Für 2012 erwartet die Regierung nun 0,3 Prozent statt den von der konservativen Vorgängerregierung prognostizierten 0,7 Prozent. Für das kommende Jahr werde ein Zuwachs von 1,2 Prozent erwartet. Bislang ging die Regierung von 1,75 Prozent aus.

In seiner Rede wiederholte Ayrault zahlreiche Wahlkampfversprechen. So sollten mehr Polizisten und Lehrer eingestellt werden. Durch gezielte Investitionen des Staates sollten Frankreichs Wachstumsmotoren wieder in Gang kommen und für mehr Arbeitsplätze sorgen. Die geplanten Steuererhöhungen zielten vor allem auf Unternehmen und Reiche, erklärte Ayrault und wies die Forderung des Rechnungshofs nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zurück. Das Kabinett soll bereits am Mittwoch erste Maßnahmen beschließen.

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Gründung von Investitionsbank geplant

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  • "Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden." (Handelsblatt vom 29.06.2012, 04.13 Uhr)

    @Rechner
    Da der Begriff „angemessene Bedingungen“ ja eine reine Auslegungssache ist, können Sie sicherlich Licht ins Dunkel bringen. Konkrete Bedingungen erkenne ich jedenfalls nicht.

  • Deutschland muß jeden Zahlungsverpflichtung und Haftungszusage zurückziehen.

    Keiner in Europa hält sich an Verträge. Keiner bemüht sich für Stabilität.

    Alle gieren und neiden das Geld des anderen. Blos nicht die Ärmel hochkrmpeln und die Hände shcmutzig machen.

  • Jetzt geht es daran die eigentlichen Nutzniesser und Konstrukteure der EU und des Euro zu stützen. Frankreich wird jetzt schon der Seiber den Mundwinkel herunterlaufen um mit deutschen Geld via ESM den französischen Wohlstand bezahlen zu lassen.

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