Die letzten Bastionen fallen: Österreich entriegelt das Bankgeheimnis

Die letzten Bastionen fallen
Österreich entriegelt das Bankgeheimnis

Rund um den Globus fallen die Steueroasen. Land um Land gibt dem Druck nach, den die USA und die EU zur Vereinheitlichung der Bank- und Steuerregeln ausgeübt haben. Innerhalb der EU ist nun Österreich an der  Reihe.

DüsseldorfDer sozialdemokratische Wiener Bundeskanzler Werner Faymann gibt die Devise aus, dass das Problem rund um das österreichische Bankgeheimnis gelöst sei. „Der Konflikt mit der EU um Steuerbetrug ist geklärt“, verkündete der Regierungschef am Wochenende der Wiener „Kronen-Zeitung“. Nachdem Luxemburg bereits am April angekündigt hatte, sich den international geltenden Spielregeln anpassen zu wollen, war Österreich innerhalb der EU in eine Isolationsrolle gedrängt worden. Ein kleines Land gegen die 26 anderen Mitgliedsstaaten, das kann sich auch das vergleichsweise reiche Österreich nicht erlauben.

Bundeskanzler Faymann verspricht, dass die Alpenrepublik spätestens in einer Woche auf dem Gipfel der EU-Regierungschefs dem Ende des eigenen Bankgeheimnisses zustimmen werde. Eine Vorentscheidung könnte bereits am Dienstag auf dem Treffen der EU-Finanzminister fallen.

Im Unterschied zu ihrem Regierungschef ziert sich die konservative Wiener Finanzministerin Maria Fekter allerdings noch. Sie knüpft an das Ende des Bankgeheimnisses bestimmte Bedingungen. Sie verlangt, dass sich auch Staaten außerhalb der EU wie etwa die Schweiz und Monaco an die neuen Regeln halten. In Wien gilt es allerdings als ausgemacht, dass am Ende auch Frau Fekter ihren Widerstand aufgeben wird. Der internationale Druck auf die Alpenrepublik ist einfach zu groß geworden. Die konservative Finanzministerin verteidigt das Bankgeheimnis vor allem deshalb, um sich und die eigene Partei zu profilieren. Im Herbst wird auch in Österreich ein neues Parlament gewählt, die konservative ÖVP ist traditionell wirtschaftsfreundlich und geht auf Stimmenfang.

Das österreichische Bankgeheimnis besteht im Kern darin, dass ausländische Steuerbehörden keinen Zugriff auf die Kontendaten ausländischer Bankkunden bekommen. Die EU-Kommission in Brüssel und die deutsche Regierung in Berlin drängen darauf, dass Österreich ebenfalls den sogenannten automatischen Informationsausgleich einführt. Die österreichischen Banken würden dann beispielsweise automatisch die Vermögensverhältnisse deutscher Kunden an den Fiskus in der Bundesrepublik melden.

Steuersünder haben ihre Vermögen in Österreich häufig genug nicht gemeldet und so in der Heimat darauf auch keine Steuern gezahlt. Bislang gibt es diesen Informationsaustausch über die Grenzen hinweg nur in Ausnahmefällen. Ein solcher Ausnahmefall ist beispielsweise ein laufendes Strafverfahren gegen einen deutschen Bankkunden in Österreich.

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