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Die letzten Bastionen fallen: Österreich entriegelt das Bankgeheimnis

Rund um den Globus fallen die Steueroasen. Land um Land gibt dem Druck nach, den die USA und die EU zur Vereinheitlichung der Bank- und Steuerregeln ausgeübt haben. Innerhalb der EU ist nun Österreich an der  Reihe.

Einigung im Steuerstreit: EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso (links) und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Quelle: SAP/dpa
Einigung im Steuerstreit: EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso (links) und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Quelle: SAP/dpa

DüsseldorfDer sozialdemokratische Wiener Bundeskanzler Werner Faymann gibt die Devise aus, dass das Problem rund um das österreichische Bankgeheimnis gelöst sei. „Der Konflikt mit der EU um Steuerbetrug ist geklärt“, verkündete der Regierungschef am Wochenende der Wiener „Kronen-Zeitung“. Nachdem Luxemburg bereits am April angekündigt hatte, sich den international geltenden Spielregeln anpassen zu wollen, war Österreich innerhalb der EU in eine Isolationsrolle gedrängt worden. Ein kleines Land gegen die 26 anderen Mitgliedsstaaten, das kann sich auch das vergleichsweise reiche Österreich nicht erlauben.

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Bundeskanzler Faymann verspricht, dass die Alpenrepublik spätestens in einer Woche auf dem Gipfel der EU-Regierungschefs dem Ende des eigenen Bankgeheimnisses zustimmen werde. Eine Vorentscheidung könnte bereits am Dienstag auf dem Treffen der EU-Finanzminister fallen.

Im Unterschied zu ihrem Regierungschef ziert sich die konservative Wiener Finanzministerin Maria Fekter allerdings noch. Sie knüpft an das Ende des Bankgeheimnisses bestimmte Bedingungen. Sie verlangt, dass sich auch Staaten außerhalb der EU wie etwa die Schweiz und Monaco an die neuen Regeln halten. In Wien gilt es allerdings als ausgemacht, dass am Ende auch Frau Fekter ihren Widerstand aufgeben wird. Der internationale Druck auf die Alpenrepublik ist einfach zu groß geworden. Die konservative Finanzministerin verteidigt das Bankgeheimnis vor allem deshalb, um sich und die eigene Partei zu profilieren. Im Herbst wird auch in Österreich ein neues Parlament gewählt, die konservative ÖVP ist traditionell wirtschaftsfreundlich und geht auf Stimmenfang.

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Das Modell Steueroase ist international beliebt. Von niedrigen Steuern träumen viele. Steueroasen sind in den meisten Fällen kleine Länder. Hier eine Übersicht.

Das österreichische Bankgeheimnis besteht im Kern darin, dass ausländische Steuerbehörden keinen Zugriff auf die Kontendaten ausländischer Bankkunden bekommen. Die EU-Kommission in Brüssel und die deutsche Regierung in Berlin drängen darauf, dass Österreich ebenfalls den sogenannten automatischen Informationsausgleich einführt. Die österreichischen Banken würden dann beispielsweise automatisch die Vermögensverhältnisse deutscher Kunden an den Fiskus in der Bundesrepublik melden.

Steuersünder haben ihre Vermögen in Österreich häufig genug nicht gemeldet und so in der Heimat darauf auch keine Steuern gezahlt. Bislang gibt es diesen Informationsaustausch über die Grenzen hinweg nur in Ausnahmefällen. Ein solcher Ausnahmefall ist beispielsweise ein laufendes Strafverfahren gegen einen deutschen Bankkunden in Österreich.

  • 14.05.2013, 10:43 UhrDeutschesSchwarzgeld

    Die AUT-Politik hat schon vor Jahren die Weichen so gestellt, daß auch zukünftig nix über Einkommen das bei den AUT-Banken gelagert wird, an die anderen EU-Staaten mitgeteilt wird.

    Es geht so einfach: Eine willige AUT-Bank in den genannten Teilen von AUT suchen (mal nach "Bankgeheimnis" googlen, da kommen die Verdächtigen die frech Anzeigen schalten), bei dieser Bank einfach auf dem Papier einen ZWEITWOHNSITZ in AUT angeben, und nix wird nach DE gemeldet. Genauso wurde von vielen Banken dann auch "vergessen" EU-Quellensteuer zu erheben. Und gemäß Fekter wird ja das Bankgeheimnis für in AUT wohnhafte nicht aufgehoben. .. Und wieviel Deutsche haben einen Zweitwohnsitz in AUT .. aber bei der Bank reicht die Angabe eines Scheinwohnsitzes in AUT, ist kein Nachweis gefragt. Ganz einfach!

  • 14.05.2013, 07:13 UhrTomate

    Hier sind viele naive Menschen unterwegs, denkt Ihr jemand der sein Schwarzgeld in Austria bunkert wird dieses zukünftig z.b. in Deutschland oder auch Österreich bei Wertpapier Geschäften versteuern?
    99% werden Ihr Geld "tot" parken und eben KEST auf die 0,5% (Danke an Draghi!) Festgeld Zinsen bezahlen.
    Sie werden mit den Geldern sicher nicht weiter spekulieren an der Börse und auf die Gewinne 25-30% KEST abführen.

    Benutzer "bjarki" hat es gut beschrieben und etwas ähnliches hatte ich bereits in einem vorherigen Handelsblatt Thema zum Thema Steuern & EU geschrieben:

    Europa ist pleite, jetzt wird versucht den letzten Cent von den Steuerflüchtigen herauszuprügeln, das sinkende Schiff wir damit keiner retten. Noch dazu ist das Gerüst Europa unter den eigenen Bevölkerungen in EU so unbeliebt wie nie zuvor. Zündstoff wie anno 1900 wartet da auf uns! Wir sollten unsere Truppen aus Afganhistan abziehen und damit besser den Balakn und Osteuropa absichern!

  • 13.05.2013, 23:46 UhrZORN

    Es soll einer mir sagen, ob ein Sparer, der für sein Geld höchstens 1.5% Zinsen bekommt und sein Geld nicht deklariert, ein Krimineller ist, während die Inflation 1.7% beträgt. Eine soche Person nenne ich "betrogen". Für mich sollte der Prozentsatz der Zinsen minus den Prozentsatz der Inflation besteuert werden. Das wäre dann ein "Gewinn". Wo sind denn heute die Sparzinsen höher als die Inflation?

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