Die letzten Bastionen fallen: Österreich entriegelt das Bankgeheimnis

Die letzten Bastionen fallen
Österreich entriegelt das Bankgeheimnis

Rund um den Globus fallen die Steueroasen. Land um Land gibt dem Druck nach, den die USA und die EU zur Vereinheitlichung der Bank- und Steuerregeln ausgeübt haben. Innerhalb der EU ist nun Österreich an der  Reihe.
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DüsseldorfDer sozialdemokratische Wiener Bundeskanzler Werner Faymann gibt die Devise aus, dass das Problem rund um das österreichische Bankgeheimnis gelöst sei. „Der Konflikt mit der EU um Steuerbetrug ist geklärt“, verkündete der Regierungschef am Wochenende der Wiener „Kronen-Zeitung“. Nachdem Luxemburg bereits am April angekündigt hatte, sich den international geltenden Spielregeln anpassen zu wollen, war Österreich innerhalb der EU in eine Isolationsrolle gedrängt worden. Ein kleines Land gegen die 26 anderen Mitgliedsstaaten, das kann sich auch das vergleichsweise reiche Österreich nicht erlauben.

Bundeskanzler Faymann verspricht, dass die Alpenrepublik spätestens in einer Woche auf dem Gipfel der EU-Regierungschefs dem Ende des eigenen Bankgeheimnisses zustimmen werde. Eine Vorentscheidung könnte bereits am Dienstag auf dem Treffen der EU-Finanzminister fallen.

Im Unterschied zu ihrem Regierungschef ziert sich die konservative Wiener Finanzministerin Maria Fekter allerdings noch. Sie knüpft an das Ende des Bankgeheimnisses bestimmte Bedingungen. Sie verlangt, dass sich auch Staaten außerhalb der EU wie etwa die Schweiz und Monaco an die neuen Regeln halten. In Wien gilt es allerdings als ausgemacht, dass am Ende auch Frau Fekter ihren Widerstand aufgeben wird. Der internationale Druck auf die Alpenrepublik ist einfach zu groß geworden. Die konservative Finanzministerin verteidigt das Bankgeheimnis vor allem deshalb, um sich und die eigene Partei zu profilieren. Im Herbst wird auch in Österreich ein neues Parlament gewählt, die konservative ÖVP ist traditionell wirtschaftsfreundlich und geht auf Stimmenfang.

Das österreichische Bankgeheimnis besteht im Kern darin, dass ausländische Steuerbehörden keinen Zugriff auf die Kontendaten ausländischer Bankkunden bekommen. Die EU-Kommission in Brüssel und die deutsche Regierung in Berlin drängen darauf, dass Österreich ebenfalls den sogenannten automatischen Informationsausgleich einführt. Die österreichischen Banken würden dann beispielsweise automatisch die Vermögensverhältnisse deutscher Kunden an den Fiskus in der Bundesrepublik melden.

Steuersünder haben ihre Vermögen in Österreich häufig genug nicht gemeldet und so in der Heimat darauf auch keine Steuern gezahlt. Bislang gibt es diesen Informationsaustausch über die Grenzen hinweg nur in Ausnahmefällen. Ein solcher Ausnahmefall ist beispielsweise ein laufendes Strafverfahren gegen einen deutschen Bankkunden in Österreich.

Kommentare zu " Die letzten Bastionen fallen: Österreich entriegelt das Bankgeheimnis"

Alle Kommentare
  • Die AUT-Politik hat schon vor Jahren die Weichen so gestellt, daß auch zukünftig nix über Einkommen das bei den AUT-Banken gelagert wird, an die anderen EU-Staaten mitgeteilt wird.

    Es geht so einfach: Eine willige AUT-Bank in den genannten Teilen von AUT suchen (mal nach "Bankgeheimnis" googlen, da kommen die Verdächtigen die frech Anzeigen schalten), bei dieser Bank einfach auf dem Papier einen ZWEITWOHNSITZ in AUT angeben, und nix wird nach DE gemeldet. Genauso wurde von vielen Banken dann auch "vergessen" EU-Quellensteuer zu erheben. Und gemäß Fekter wird ja das Bankgeheimnis für in AUT wohnhafte nicht aufgehoben. .. Und wieviel Deutsche haben einen Zweitwohnsitz in AUT .. aber bei der Bank reicht die Angabe eines Scheinwohnsitzes in AUT, ist kein Nachweis gefragt. Ganz einfach!

  • Hier sind viele naive Menschen unterwegs, denkt Ihr jemand der sein Schwarzgeld in Austria bunkert wird dieses zukünftig z.b. in Deutschland oder auch Österreich bei Wertpapier Geschäften versteuern?
    99% werden Ihr Geld "tot" parken und eben KEST auf die 0,5% (Danke an Draghi!) Festgeld Zinsen bezahlen.
    Sie werden mit den Geldern sicher nicht weiter spekulieren an der Börse und auf die Gewinne 25-30% KEST abführen.

    Benutzer "bjarki" hat es gut beschrieben und etwas ähnliches hatte ich bereits in einem vorherigen Handelsblatt Thema zum Thema Steuern & EU geschrieben:

    Europa ist pleite, jetzt wird versucht den letzten Cent von den Steuerflüchtigen herauszuprügeln, das sinkende Schiff wir damit keiner retten. Noch dazu ist das Gerüst Europa unter den eigenen Bevölkerungen in EU so unbeliebt wie nie zuvor. Zündstoff wie anno 1900 wartet da auf uns! Wir sollten unsere Truppen aus Afganhistan abziehen und damit besser den Balakn und Osteuropa absichern!

  • Es soll einer mir sagen, ob ein Sparer, der für sein Geld höchstens 1.5% Zinsen bekommt und sein Geld nicht deklariert, ein Krimineller ist, während die Inflation 1.7% beträgt. Eine soche Person nenne ich "betrogen". Für mich sollte der Prozentsatz der Zinsen minus den Prozentsatz der Inflation besteuert werden. Das wäre dann ein "Gewinn". Wo sind denn heute die Sparzinsen höher als die Inflation?

  • Anhand der von Österreich an die BRD abgeführten Quellensteuern kann man ausrechnen, welche deutschen Beträge in Österreich liegen. Es sind Mückenschissbeträge, ohne jede Relevanz. Logisch, denn während in Österreich 35% Abgeltungsteuer erhoben werden, zahlt man in der BRD nur 25%+ Soli. Die ganze Diskussion ist daher reines Wahlkampfspektakel - ohne jede Substanz. Der EDV-technische Aufwand und der Arbeitsanfall an zusätzlichen Beamtenstunden, der für den Datenaustausch anfallen wird, wird nicht einmal ansatzweise durch die zusätzlichen Steuereinnahmen gedeckt werden. Ganz im Gegenteil: Wer sein Konto bisher aus Gewohnheit in Österreich hatte und "auffliegt", kann die Differenz zwischen den dort gezahlten 35% und den hier fälligen 25%+Soli vom Staat zurückfordern.

  • Steuerhinterzieher sind kriminelle Egomanen. Sonst nichts.

    Steuerhinterzieher sind die Profiteuere der EU und des Euros, der korrupten Politik und der deregulierten Finanzmärkte.

    In einem einzigen Mietshaus auf den Cayman Inseln haben sich 200.000 Briefkastenfirmen angemeldet.Das sind alles unternehmerische Steuerhinterzieher, zumeist Riesengrossverdiener mit ausgelagerten Produktionsstätten in Billiglohnländern und angeborenem Unrechtsbewusstein.
    Alle relevanten deutschen Banken haben Niederlassungen in den Offshore-Gebieten.

    Aber seit Hoeneß mit seinen mehreren hundert Millionen Euro Schwarzgeld erwischt worden ist, spielen Summen gar keine Rolle mehr. Und woher er die Kohle hat und wieso er aus sauberem Geld schwarzes gemacht hat, kann auch keine Sau erklären. Vor allem darf man annehmen, dass alle, die sich hier für die Steuerhinterziehung stark machen, mit grösster Wahrscheinlich kein Geld in den Steueroasen versteckt halten. Ansonsten müssten sie sich gefallen lassen, als vollkommen unterbelichtete Idioten tituliert zu werden.

    Aus Schwarzgeld sauberes Geld zu machen, ist erheblicher kostenintensiver als Steuern zu bezahlen. Die beherrschen nicht mal die 4 Grundrechenarten.

    Daher darf man weiter annehmen, dass die Verteidiger dr Steuerhinterziehung ihre Kohle einfach nur dem Finanzamt unterschlagen haben, es sollte daher auf einem deutschen Konto liegen. Als Finanzbeamter würde ich da suchen.

    In Diktaturen werden die Ausreden faul und die Behauptungen flach.

  • Wie pathetisch Ihre Ansprache gelungen ist! Ich bin sicher, Sie haben keine solchen Steuersünder in Ihrer Familie, bravo! Deutschland wäre nicht geworden, was es jetzt (noch) ist ohne die Leute, die versucht haben, ihren bereits versteuerten Verdienst in der Zukunft abgabenfrei zu retten. Viele dieser harten Arbeiter haben weder die Zeit noch den Sachverstand, sich auch intensiv ums Geld bewahren zu kümmern. Dazu sind ihre Berater da. Man hat jedoch noch nie gehört, dass ein Steuerberater auf einer CD erwischt wurde. Warum wohl? Sind die alle arm wie eine Kirchenmaus?

  • Wie pathetisch Ihre Ansprache gelungen ist! Ich bin sicher, Sie haben keine solchen Steuersünder in Ihrer Familie, bravo! Deutschland wäre nicht geworden, was es jetzt (noch) ist ohne die Leute, die versucht haben, ihren bereits versteuerten Verdienst in der Zukunft abgabenfrei zu retten. Viele dieser harten Arbeiter haben weder die Zeit noch den Sachverstand, sich auch intensiv ums Geld bewahren zu kümmern. Dazu sind ihre Berater da. Man hat jedoch noch nie gehört, dass ein Steuerberater auf einer CD erwischt wurde. Warum wohl? Sind die alle arm wie eine Kirchenmaus?

  • Zur gleichen Zeit, zu der Deutschland und andere EU Staaten die Bürger enteignen durch Wegretuschieren der Zinsen auf Spareinlagen bei gleichzeitiger geduldeter mittelhoher Inflation, machen die Politiker Jagd auf den Besitz der Leistungsträger, um solche illegalen Institutionen wie die EZB mit Mafioso Draghi an der Spitze zu "unlimited" finanzieren!!

    Die Appelle an die Ehrlichkeit der wohlhabenden Bürger sind das Letzte an Unverschämtheit, was den Politikern vom Schlage Steinbrück und Schäuble noch einfällt.
    Die meisten Wohlhabenden sind Leistungsträger und keine Glücksritter. Anstatt bequmerweise sein Geld Deutschland-nah aufzubewahren, wird es jetzt ein wenig umständlicher. Die Nachricht, dass die letzten Steueroasen sich unter dem Druck von USA und EU auflösen, ist schlicht unwahr.
    In einer kürzlichen Talkshow hatte doch ein Moderator es gewagt einen Politiker zu fragen, ob denn die durch Steuer CD geangelten Vermögen jetzt vielleicht nach Zypern als deutsche (verlorene) Kredite gehen. Das war so eine Bemerkung, als hätte man vor 3 Jahren öffentlich daran gezweifelt, dass Deutschland jemals seine Griechenland Kredite wiederbekommt. Die Politik der DDR lässt grüssen!

  • @Der-Ehrliche-ist-der-Glueckliche
    Ein Tip vor dem zu Bett gehen: mal tief in den Spiegel scheuen und sich einen dicken feuchten Kuss zuschmatzen. Das hilft gegen Selbstkritik ( aus Anlass von eigenen kleinen Bescheißereien etc.) Gute Nacht!

  • 80 % der steuerzahler sind ehrlich? ja klar, die armen, die eh nix haben und die geben wahrscheinlich zu viele fahrten wohnung und arbeit an, oder nutzen ihren pc zu 100 % beruflich. aufwachen! wer nicht kann, freut sich, dasd die andere vielleicht bald kurzfristig auch nicht mehr können. purer sozialneid. wir sind auf dem weg, die ddr wiederzubeleben und zu überholen...bundeskanzlerin ddr'ler, bundespr. ddr'ler, bildungsmin. ddr'ler. gute nacht deutschland.

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