Die letzten Tage vor der Wahl
Arnies Kampf gegen die bösen Vorwürfe

In den letzten hektischen Tagen vor der vorgezogenen Gouverneurswahl in Kalifornien am heutigen Dienstag deuten alle Umfragen auf einen Wahlsieg von Arnold Schwarzenegger (56). Der in Österreich geborene Schauspieler und Ex-Bodybuilder überstand in den vergangenen Tagen weitgehend unbeschadet einen Feuersturm in den US-Medien.

je PORTLAND. Die Los Angeles Times und die New York Times hatten berichtet, dass Schwarzenegger im Laufe seiner Karriere Frauen sexuell belästigt und sich in jungen Jahren bewundernd über Adolf Hitlers rhetorische Fähigkeiten geäußert habe.

Nach der jüngsten Erhebung des überparteilichen Field Poll überholte Schwarzenegger den lange führenden stellvertretenden Gouverneur Cruz Bustamante, den Ersatzkandidaten der Demokraten für den Fall, dass Gouverneur Gray Davis verliert. Den Umfragen zufolge bevorzugen 36 % der Befragten Schwarzenegger vor Bustamante mit 29 %. Schwarzeneggers Popularitätswerte waren vor Veröffentlichung der Vorwürfe allerdings höher gewesen. Für Gouverneur Davis, der erst im vorigen Jahr wieder gewählt wurde, sieht die Lage schlecht aus: 54 % wollen für, aber nur 44 % wollen gegen seine Abwahl stimmen.

Schwarzenegger entschärfte die erste Bombe, die drohte, seinen Siegeszug entgleisen zu lassen mit der Bemerkung, er habe das Begrabschen von Frauen nur spielerisch gemeint und er entschuldige sich für sein schlechtes Benehmen. Die Hitler-Geschichte verlief im Sande, nachdem Gesprächsnotizen belegten, dass der jugendliche Schwarzenegger unvollständig oder falsch zitiert worden war.

Nachdem Schwarzenegger über weite Strecken seinen Wahlkampf nur in Talkshows und vor geladenen Gästen führte, stürmte er in den vergangenen vier Tagen in einer Buskarawane mit einer Entourage von Journalisten aus aller Welt zwischen San Diego und Sacramento von einem Wahlkampfstopp zum nächsten. Er veröffentlichte ein Programm für die ersten 100 Tage seiner Regierung. Zudem ließ er im kalifornischen Fernsehen einen Wahlkampfspot laufen, in dem der frühere Bürgermeister von New York, Rudolph Giuliani, für Schwarzeneggers „strong leadership“ wirbt.

Entschlossene Führung ist das zentrale Thema in Schwarzeneggers Wahlkampf. Umfragen zeigen, dass für viele Kalifornier Schwarzeneggers Image als erfolgreicher Schauspieler und Geschäftsmann wichtiger ist als sein Mangel an politischer Erfahrung. Durch dauernde Anspielung auf seine Rolle in den „Terminator“ Actionfilmen hat Schwarzenegger überdies versucht, die Unterschiede zwischen politischer Wirklichkeit und Hollywood- Phantasie zu verwischen.

Kalifornien, für sich allein genommen die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt und die Technologiewiege der USA, litt besonders unter dem Platzen der High-Tech-Blase: Während die Arbeitslosigkeit stieg, sank der Staatshaushalt tief in die roten Zahlen. Firmen und Arbeitskräfte wanderten in benachbarte Bundesstaaten ab. Die Krise in der Stromversorgung vor anderthalb Jahren wurde Davis angelastet, obwohl sie auf die halbherzige Liberalisierung unter seinem republikanischen Vorgänger Pete Wilson zurückging und Enron-Energiehändler die Lage verschlimmerten.

In Interviews zeigen zwar nur wenige Experten Sympathien für Davis, dennoch halten viele die Vorwürfe gegen ihn für übertrieben. Sie kritisieren, dass vor allem Schwarzenegger den Wahlkampf mit einem Zerrbild der Lage Kaliforniens führe. Die Arbeitslosenquote läge nur knapp über dem US-Durchschnitt und in der Steuerbelastung von Firmen und Haushalten rangiere Kalifornien an 19. oder 20. Stelle unter den Bundesstaaten. Wegen der Rezession kämpften über die Hälfte aller US-Bundesstaaten mit einem Haushaltsdefizit, die ursprüngliche Lücke von 38 Mrd. $ in Kalifornien sei mit den Stimmen der Republikaner bereits auf 8 Mrd. $ reduziert worden.

Wenn Schwarzenegger die Wahl gewinnt, wird er unmittelbar Gouverneur. In seinem Regierungsprogramm verspricht er, keine Steuern zu erhöhen und die Verdreifachung der Pkw-Steuer, die das Defizit um 4 Mrd. $ verringern soll, sofort rückgängig zu machen. Er will das gesamte Budget auf „Verschwendung und Betrug“ überprüfen lassen. Überdies versprach er im Wahlkampf, in Schulen und in die Infrastruktur zu investieren und das Geschäftsklima zu verbessern

Abgesehen davon, dass derartige Initiativen Geld kosten, wäre ein Gouverneur Schwarzenegger mit einem Landesparlament konfrontiert, in dem Demokraten die Mehrheit in beiden Kammern halten und in dem die extremen Flügel von Demokraten und Republikanern den Ton angeben. Überdies haben kalifornische Wähler die Handlungsfähigkeit ihrer Regierung in den letzten Jahrzehnten mit zahlreichen direkten Bürgerbegehren, so genannten Propositions, stark eingeschränkt.

In Terminator-Manier versicherte Schwarzenegger immer wieder, er werde „in Sacramento aufräumen“. Laut Umfragen reicht dieses vage Versprechen für viele Kalifornier aus, um dem Schauspieler ihre Stimme zu geben.

Quelle: Handelsblatt

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