Die neue US-Außenministerin ist die Vertraute des Präsidenten, gilt aber als ideologisch offen
Rice steht für pragmatische Außenpolitik

Das Weiße Haus wird künftig einen noch direkteren Einfluss auf die US-Außenpolitik ausüben als bisher. Nach Einschätzung von Experten fühlt sich Präsident George W. Bush durch die Wiederwahl in seiner Linie bestätigt. „Die Ernennung von Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice zur neuen Außenministerin signalisiert: Bush will die Leute um sich haben, bei denen er sich am wohlsten fühlt“, sagte Ivo Daalder von der Brookings Institution, einer liberalen Denkfabrik in Washington.

WASHINGTON. Rice gilt als enge Vertraute des Präsidenten. Colin Powell, der am Montag seinen Rücktritt als Außenminister erklärt hatte, hatte Bush in wichtigen Fragen wie dem Irak- Krieg intern widersprochen und im Kabinett mit der Zeit zunehmend an Einfluss verloren. Mit Spannung wird nun erwartet, wie sich Rice im kabinettsinternen Kräfteparallelogramm zwischen Bush, Vizepräsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld positioniert.

Trotz ihrer Nähe zu den Hardlinern im Kabinett in der Irak-Frage gilt die 50-Jährige nicht als ideologieversessene Dogmatikerin, sondern als pragmatische Politikerin mit Anpassungsvermögen. Kürzlich habe sie dem Präsidenten auf dem Wochenendsitz in Camp David ein Memo präsentiert, in dem sie eine Verbesserung der Beziehungen zu Europa sowie eine neue Initiative für Nahost gefordert habe, heißt es. Auch in der Frage eines iranischen Nuklearprogramms habe sie sich für eine Einbindung der EU stark gemacht, obwohl vor allem Cheney für eine schärfere Gangart plädiere. Im Atomkonflikt mit Nordkorea bewege sich Rice ebenfalls im Fahrwasser von Powell: Sie befürworte Gespräche zwischen den sechs beteiligten Parteien, lehne aber weiter gehende Konzessionen an das Regime in Pjöngjang ab.

Rice verfügt zwar nicht über die Regierungserfahrung ihrer Kollegen, hat dafür aber den engsten Draht zu Bush. Zu Beginn ihrer Amtszeit im Weißen Haus galt sie eher als Liberale. Je mehr jedoch die Hardliner um Cheney, Rumsfeld und dessen Vize Paul Wolfowitz an Gewicht gewannen, desto häufiger ergriff Rice Partei für die Neokonservativen. Auf dem Höhepunkt der transatlantischen Krise prägte sie für die Kritiker des Irak-Krieges die Formel: „Frankreich bestrafen, Deutschland ignorieren und Russland vergeben.“ Dennoch begrüßte der französische Außenminister Michel Barnier jetzt Rice als „Frau mit Charakter“. Beide Seiten hätten ein Interesse daran, das transatlantische Verhältnis wieder zu verbessern.

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