Die Partei von Präsident Chen Shui-bian erreicht bei der Parlamentswahl keine Mehrheit
Taiwan stimmt für Entspannung mit China

Die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) von Taiwans Präsident Chen Shui-bian hat bei der Parlamentswahl am Samstag die Mehrheit verfehlt. Die DPP und ihr Koalitionspartner Taiwan Solidarity Union gewannen nur 101 der 225 Sitze im Yuan, wie das Parlament heißt. Die Oppositionsparteien, angeführt von der nationalistischen Kuomintang, stellen mit 114 Parlamentariern die knappe Mehrheit.

PEKING. Für Chen Shui-bian, der wegen des präsidentiellen Regierungssystems in Taiwan trotz dieser Niederlage weiter regieren kann, bedeutet das einen Rückschlag in seinen Bemühungen, der Inselrepublik mehr Unabhängigkeit gegenüber China zu geben.

Chen führt die Niederlage seiner Partei bei der offiziell nicht auf seine – in den Augen Pekings provozierende – Politik zurück. „Vielleicht haben wir nicht hart genug Wahlkampf geführt“, sagte Chen gleich nach Bekanntgabe des Ergebnisses, „ich übernehme dafür die volle Verantwortung“. Geht es nach den führenden Beobachtern, dann verheißt das Ergebnis eine Entspannung im Verhältnis zu China. „Ich denke, der Drift weg von China ist aufgehalten“, bewertet der Politikprofessor Ho Szu-yin an der National Chengchi-Universität in der Inselhauptstadt Taipei das Ergebnis. Bei der Wahl waren nur 59,2 Prozent der 16,6 Millionen wahlberechtigten Taiwaner an die Urnen gegangen.

„Wir wollen keinen Krieg mit China, wir wollen nicht, dass unsere Regierung provozierende Politik betreibt und Spannungen erzeugt“, sagte Oppositionsführer Lien Chan von der Kuomintang, die bei den beiden letzten Präsidentenwahlen, zuletzt im März 2004, unterlag. Damit zeichnet sich in dem seit zehn Jahren wachsenden Zulauf für Chens auf Unabhängigkeit zielende Politik erstmals eine Pause ab.

„Die Wähler haben für Stabilität votiert“ kommentierte die Zeitung „China Times“ in Taipei in Anspielung auf die trotz politischer Spannungen engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Taiwan und der Volksrepublik. Taiwans Firmen haben über 100 Mrd. Dollar auf dem Festland investiert, die Insel verdient ein Fünftel des Bruttoinlandsprodukts (BIP) durch Exporte nach China, ihrem größten Handelspartner. Taiwans Firmen drängen die Regierung Chen Shui-bian, die wirtschaftlichen Bande durch direkte Flüge und Containerverkehr auszubauen. Bislang müssen Reisende zwischen China und Taiwan in Hongkong oder Macau umsteigen, was die Flugdauer zwischen Peking und Taipei von vier auf acht Stunden erhöht.

Auch in China, dessen Regierung Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet, die notfalls mit Waffengewalt zurückerobert werden muss, sehen Beobachter Chancen für eine Entspannung. „China und die USA werden einen großen Seufzer der Erleichterung von sich geben“, sagt Zhu Feng, der Leiter des Internationalen Sicherheitsprogramms an der Peking-Universität. „Das Wahlergebnis zeigt, dass die meisten Menschen auf Taiwan den Status Quo erhalten wollen“.

Die USA haben im so genannten Taiwan Relations Act 1979 der Insel zugesagt, ihr im Verteidigungsfall – also auch bei einem Überfall Chinas – zu Hilfe zu eilen. Doch in jüngster Zeit hat sich die Administration von US-Präsident George W. Bush in offiziellen Äußerungen mehr der Position Chinas angenähert und alle Unabhängigkeitsbestrebungen von Chen Shui-bian verurteilt. Chen will von den USA ein modernes Waffenpaket im Umfang von 18,2 Milliarden Dollar erwerben, was Taiwans Parlament bislang mit der am Samstag erneut bestätigten Mehrheit ablehnte.

Chen versprach zwar, kein Referendum über die Unabhängigkeit Taiwans von China abzuhalten. Doch während des Wahlkampfs kündigte er Pläne für eine Namensänderungen bei wichtigen Staatsfirmen an, um den Namen Taiwan zu stärken. Er bekräftigte außerdem seine Absicht, die Verfassung der Insel zu reformieren, ein Ziel, hinter dem Peking ebenfalls einen weiteren Schritt in Richtung Unabhängigkeit sieht.

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