Die Politiker halten am geplanten Termin fest, doch hinter den Kulissen wachsen die Zweifel
Rumänien und Bulgarien droht Verschiebung des EU-Beitritts

In Bulgarien und Rumänien wächst die Sorge, dass der bislang für den 1. Januar 2007 geplante EU-Beitritt verschoben werden könnte. Ein Grund sind neben der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden Warnungen aus Deutschland, die Ratifizierung der Beitrittsverträge mit beiden Ländern hinauszuzögern.

SOFIA. Nach dem Nein der Franzosen und Niederländer werde die EU vorerst wenig Zeit haben, sich mit Erweiterungen zu beschäftigen, meint Krassen Stanchev vom Institut für Marktwirtschaft in Sofia. Offiziell tun die Politiker beider Länder zwar so, als habe sich die Lage nach den gescheiterten Verfassungsreferenden nicht wesentlich geändert. Bulgariens Außenminister Solomon Passy und Rumäniens Premier Calin Popescu Tariceanu erklärten, es gebe keinen juristischen Zusammenhang zwischen den Volksabstimmungen und der Integration ihrer Länder. In Wahrheit hätten die Politiker Angst vor einer Verschiebung des Beitritts, sagt Ekaterina Popova von der bulgarischen Wirtschaftszeitung „Kapital“ – „sie geben dies jedoch nicht öffentlich zu.“

Beide Länder hatten schon vor Jahresfrist die Beitrittsverhandlungen mit der EU abgeschlossen. Am 25. April dieses Jahres wurden die entsprechenden Verträge unterzeichnet, die Parlamente in Bukarest und Sofia ratifizierten sie umgehend. „Wir haben das sehr schnell auf den Weg gebracht, um den Ratifizierungsprozess in den EU-Mitgliedsländern zu beschleunigen“, sagte Bulgariens Vizepremier Plamen Panayotov dem Handelsblatt. Umfragen zeigen, dass die Bürger beider Länder mehrheitlich einen baldigen Beitritt zur Europäischen Union unterstützen.

Allerdings hatte die Brüsseler Kommission mit Rückendeckung der meisten EU-Staaten schon vor den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden die Schrauben angezogen. Besonders Erweiterungskommissar Olli Rehn verschärfte die Kritik an den mangelnden Reformen in Rumänien und Bulgarien. Gleich nach dem Nein der Franzosen und Niederländer kündigte er an, „Warnbriefe“ nach Bukarest und Sofia zu schicken.

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