Die Prodi-Kommission wird in die Verlängerung gezwungen - Schwaches Mandat für Entscheidungen
Europa-Abgeordnete feiern „Sternstunde“

Die Europa-Abgeordneten haben sich gegen den designierten Kommissionschef Barroso und die EU-Staatschefs durchgesetzt. Eine solche Aufwertung im Brüsseler Machtgefüge sieht auch die künftige Verfassung vor. Aber zunächst muss die Prodi-Kommission um die Handlungsfähigkeit der EU kämpfen.

BRÜSSEL. Michaele Schreyer hat die Möbelpacker, die am Samstag ihre Brüsseler Wohnung räumen sollten, wieder abbestellt. „Wir müssen in dieser Situation eben flexibel reagieren“, sagt die scheidende deutsche Haushaltskommissarin, die mit ihrem Lebensabschnitt „Brüssel“ eigentlich schon abgeschlossen hatte. Nun wird sich ihre Rückkehr nach Berlin um einige Wochen verzögern. „Im Parlament stehen wichtige Haushaltsverhandlungen an. Die werde ich jetzt noch selbst begleiten“, sagt sie voller Tatendrang.

Nach dem gestrigen Rückzieher des designierten EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso dürfte das Feilschen um das EU-Budget allerdings noch schwieriger werden, als es in der Vergangenheit ohnehin schon war. Denn die Europaabgeordneten, lange Zeit belächelt als zahnlose Tiger, feiern euphorisch ihren Coup gegen den EU-Ministerrat und strotzen vor Selbstbewusstsein. „Dies ist der Beginn eines demokratischen Europas“, schwärmt die Liberale Silvana Koch-Mehrin. Von einer „Sternstunde für die europäische Demokratie“ spricht die Grüne Hiltrud Breyer. Ihr Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit feiert einen „großen Sieg für den europäischen Parlamentarismus“. Dessen Aufwertung sieht die neue EU-Verfassung vor, die am Freitag in Rom unterzeichnet wird. Ob sie aber von allen Mitgliedsländern ratifiziert und wie geplant 2007 das institutionelle Gefüge der Union reformieren wird, ist derzeit völlig offen.

Selbst der CSU-Europaabgeordnete Ingo Friedrich, dessen Fraktion gestern noch vor einer Krise der Institutionen gewarnt hat, erkennt in Barrosos Kniefall vor dem Parlament eine „Chance“. Nun könnten auch andere Wackelkandidaten ausgetauscht werden. Der Chef der konservativen EVP-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, trifft ebenfalls den Tonfall dieses historischen Tages: „Ich hoffe, dass jetzt in der Europäischen Union jeder erkennt, welche Macht und welchen Einfluss das Europäische Parlament hat.“ Pöttering hätte zwar lieber gesehen, wenn Barrosos Team gestern abgenickt worden wäre. Doch gleichzeitig ist er auch ein bisschen stolz wegen der Aufmerksamkeit, die den Abgeordneten in Straßburg zuteil wird.

Aus Pötterings Umfeld heißt es, zehn angehende Kommissare hätten in den letzten Wochen im Amtszimmer des Fraktionsvorsitzenden gesessen und um sein Wohlwollen gebuhlt. 1999, als die Prodi-Kommission ins Amt kam, hätten die meisten nicht einmal seinen Namen buchstabieren können.

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