„Die Rentner müssen für das Defizit aufkommen“
Portugal legt Plan für Einhaltung des Defizit-Limits vor

Die portugiesische Regierung will mit einer Umschichtung bei der Altersversorgung den EU-Stabilitätspakt einhalten.

HB LISSABON. Danach soll 1 Milliarde Euro von einem staatlichen Pensionsfonds (CGD) auf die allgemeine öffentliche Rentenkasse (CGA) umgeschichtet werden. Damit könne die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 2,8 bis 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt werden, versicherte Finanzminister António Bagão Félix nach Presseberichten vom Freitag. Den betroffenen Beitragszahlern entstünden dadurch keine Nachteile.

Portugal benötigt Sondereinnahmen, um die Defizitgrenze von 3 Prozent des BIP einhalten zu können. Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Santana Lopes hatte einen Teil dieser Mittel zunächst durch die Vermietung staatlicher Gebäude aufbringen wollen. Dieses Verfahren wurde jedoch von der EU für unzulässig erklärt. Nach Angaben der portugiesischen Zentralbank bestünde ohne Sondereinnahmen die Gefahr, dass das Defizit auf bis zu fünf Prozent ansteigen könnte.

Die Opposition in Portugal kritisierte den Plan der Regierung. Die Linksparteien bezeichneten die Umschichtung als „Kosmetik“. Die Gewerkschaften drohten mit einer Klage. Der Präsident des Pensionsfonds CGD (Caixa Geral de Depósitos) und sein Stellvertreter boten ihren Rücktritt an. Die Zeitung „Jornal de Notícias“ schrieb: „Die Rentner müssen für das Defizit aufkommen.“ Die Regierung betonte demgegenüber, die Einhaltung des Defizit-Limits sein ein „nationales Interesse“. Die EU-Kommission hatte für Portugal für 2004 ein Defizit von 2,9 und für 2005 von 3,7 Prozent prognostiziert.

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