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Die Schicksalswahl: Ganz Europa schaut auf Zypern

Heute wählt das hochverschuldete Zypern einen neuen Präsidenten. Favorit ist der Konservative Nikos Anastasiadis. Der Wahlsieger muss den Euro-Staaten ein Milliarden-Hilfspaket abringen. Doch die stellen Bedingungen.

Der Konservative Nikos Anastasiadis gilt als großer Favorit. Quelle: ap
Der Konservative Nikos Anastasiadis gilt als großer Favorit. Quelle: ap

NikosiaWahlen in Zypern? Davon nahm früher im Ausland kaum jemand Notiz. Diesmal ist das anders. Wenn am heutigen Sonntag die rund 550.000 wahlberechtigten griechischen Zyprer zu den Urnen gehen, um einen neuen Präsidenten zu wählen, blickt ganz Europa auf die kleine Insel. Diese Wahl ist eine Weichenstellung. Denn Zypern steckt in einer existenzbedrohenden Finanzkrise. Stürzt die Insel in den Staatsbankrott, könnte das schwere Schockwellen in der ganzen Eurozone auslösen.

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Als Favorit geht der Konservative Nikos Anastasiadis in die Wahl. Er wolle die „Negativspirale“, in der sich die Insel befinde, durchbrechen, sagt Anastasiadis und verspricht Haushaltsdisziplin, einen schlankeren öffentlichen Sektor und Anreize für private Investitionen. In den Umfragen liegt er mit mehr als 40 Prozent Stimmenanteil deutlich vor seinen beiden wichtigsten Rivalen, dem Kommunisten Stavros Malas und dem Zentrumspolitiker Giorgos Lillikas. Jeder fünfte Wähler ist allerdings noch unentschieden.

Reportage zum Download Der Fluch des russischen Geldes

Zypern braucht ein 17,5-Milliarden-Hilfspaket. Doch soll Europa ausgerechnet das Steuerparadies vor der Pleite retten? Ein Besuch auf der kleinen Mittelmeerinsel, die nicht nur der Kanzlerin große Kopfschmerzen bereitet.

Der 66-jährige Anastasiadis ist ein politisches Urgestein Zyperns. Seit 32 Jahren gehört er dem Inselparlament an, 1997 übernahm er den Vorsitz der pro-europäischen Demokratischen Sammlungsbewegung (Disy).Anastasiadis hat lange warten müssen – jetzt ist das Amt des Staatschefs in greifbare Nähe gerückt. Politische Beobachter in Nikosia schließen nicht aus, dass der Konservative schon im ersten Durchgang am Sonntag über 50 Prozent der Wählerstimmen erhält.

Verfehlt er die absolute Mehrheit, muss er sich am kommenden Sonntag einer Stichwahl stellen. Doch vielen Zyprer wissen: Sie haben keine Zeit zu verlieren. Die Insel braucht so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung, die mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds ein Rettungspaket schnüren kann. Das könnte Anastasiadis helfen, sich schon im ersten Wahlgang durchzusetzen.

Zypern-Wahl Ein Favorit, zwei Außenseiter

Gesucht wird der Nachfolger von Präsident Dimitris Christofias. Der Pro-Europäer Nikos Anastasiadis gilt als aussichtsreicher Kandidat. Seine Kontrahenten sind ehemalige Minister – für Gesundheit und Außenpolitik.

Zypern steckt tief im Strudel der griechischen Schuldenkrise. Die zyprischen Banken haben im Nachbarland Milliarden verloren und drohen, die gesamte Volkswirtschaft mit in den Abgrund zu reißen. Zypern braucht dringend Hilfskredite, für die Rekapitalisierung der Banken ebenso wie für die Refinanzierung fälliger Staatsanleihen und den Ausgleich des Haushaltsdefizits. Doch die EU zögert. Vor allem Deutschland fordert mehr Transparenz im zyprischen Bankensektor, der angeblich russischen Oligarchen als Waschanlage für Schwarzgelder dient.

Was für ein Zypern-Hilfspaket spricht

  • Angst vor erneuter Verunsicherung der Investoren

    Eine Staatspleite in Zypern wäre der Beweis, dass die Euro-Länder doch nicht bereit sind, ein Land um jeden Preis zu retten. Die Politiker könnten befürchten, dass dann die Risikoaufschläge für Peripherie-Staatsanleihen wieder hochschnellen, auch wenn wir nicht davon ausgehen, dass die Krise wieder hochkocht.

  • EU würde politisch Schaden nehmen

    Verweigern die Euro-Länder Zypern die Hilfe, wäre dies eine Aufkündigung der Solidarität. Das Misstrauen zwischen der Peripherie und den Kernländern dürfte sich vertiefen. Zur Erinnerung: Zypern hat sich ungeachtet seiner desolaten Staatsfinanzen an dem Hilfsprogramm für Griechenland beteiligt und garantiert für die EFSF-Kredite an Irland und Portugal. Und auch Irland hat sich erfolgreich geweigert, seine Steuersätze für Unternehmen anzuheben.

  • Größerer Einfluss Russlands

    Vor allem aber dürfte es der EU nicht gefallen, wenn der russische Einfluss in Zypern noch größer würde. Russland hat ein großes wirtschaftliches und politisches Interesse an der Insel und würde wohl dem zyprischen Staat finanziell zur Seite springen. Schon 2012 hat der russische Staat Zypern mit einem Kredit über 2,5 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet. Viele russische Bürger leben auf Zypern und zahlreiche russische Unternehmen haben in dem Land investiert. Darüber hinaus ist Zypern eine Drehscheibe für russisches Kapital. Ein Großteil der aus Russland nach Zypern transferierten Gelder fließt dorthin zurück. Ein gutes Viertel der in Russland getätigten Auslandsinvestitionen stammt aus Zypern.

  • Militärisches Interesse Russlands

    Zypern könnte Russland, das Gefahr läuft, seinen syrischen Flottenstützpunkt zu verlieren, einen Hafen für seine Marine anbieten. Und noch etwas dürfte die EU fürchten: Russland hat ein Auge auf die vor der Küste Zyperns entdeckten Erdgasvorkommen geworfen. An deren Förderung möchte sich der russische Gasprom-Konzern beteiligen. Viele in Zypern knüpfen ihre Hoffnung auf Rettung an diese Gasvorkommen. Bei nur 0,9 Millionen Einwohnern könnten die zu erwartenden Gaseinnahmen die Situation des Landes massiv verbessern.

Man könnte meinen, dass unter diesen widrigen Vorzeichen der Präsidentenjob nicht sehr begehrt ist. Dennoch bewerben sich elf Kandidaten um das Amt, das seinem Inhaber eine beträchtliche Machtfülle gibt. Er ist Staatsoberhaupt und Regierungschef, kann weitgehend unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen im kleinen Inselparlament regieren. Acht Bewerber gelten allerdings von vornherein als chancenlos. Neben Anastasiadis kann nur Malas oder Lillikas hoffen, in eine Stichwahl zu kommen.

  • 18.02.2013, 06:54 UhrW.Fischer

    Mit allen Mitteln versuchen die Geisterfahrer in Brüssel ihre vorgegebenen Ziele mit Vollgas in die Tat umzusetzen.
    Als Nebenerscheinung wird still und leise die Demokratie gleich mit entsorgt.
    Hinter den EU-Bürokraten stehen ganz andere Interessengruppen, nämlich die sagenumwogenden Bilderberger.
    Der Franzose Jean Monnet (1888-1979), Gründungsvater des Prozesses und Gründer des „Aktionskomitees für die vereinigten Staaten von Europa“. Europas Länder sollten in einen Superstaat überführt werden, ohne dass die Bevölkerung versteht, was geschieht.
    Dies muss schrittweise geschehen, jeweils unter einem wirtschaftlichen Vorwand.
    Letztendlich führt es aber zu einer unauflösbaren Föderation.

  • 17.02.2013, 21:18 Uhrmon_yburns@central.banktunnel.eu

    Die sollen sich waschen und rasieren, dann finden die auch Arbeit und dann geht es mit der Wirtschaft aufwärts, mit den Lohnsteuereeinnahmen, und dann brauchen die auch keine Kredite mehr aus Frankfurt. Das Jobcenter der Agentur für Arbeit an der neuen EZB wäre hier:

    http://central.banktunnel.eu/hartzvier-freibier-judenmarkt-arbeit-macht-frei.jpg

  • 17.02.2013, 20:10 Uhrmon_yburns@central.banktunnel.eu

    Die haben so einfallsreiche Flaggendesigner.

    http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Flag_of_Cyprus_%281960%29.svg

    vergleiche:

    http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Flag_of_Kosovo.svg

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