Die sechs großen Probleme der EU
Aus allen Ecken des Kontinents unter Beschuss

Im Jahr 2012 erhielt die EU noch den Friedensnobelpreis. Aber derzeit häufen sich die Warnungen, dass sie auseinanderbrechen könnte. Denn neben der Flüchtlingskrise müssen derzeit fünf große Probleme gelöst werden.

VallettaIm Jahr 2012 erhielt die EU noch den Friedensnobelpreis. Aber derzeit häufen sich die Warnungen, dass sie auseinanderbrechen könnte – in den Chor stimmte sogar Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein. Zwar hat die Drohung mit Untergangsszenarien in der jahrzehntealten EU-Geschichte immer wieder dazu gedient, Reformen gegen störrische Nationalstaaten durchzusetzen. Aber tatsächlich ist die Union im Moment mit so vielen und gravierenden Problemen gleichzeitig konfrontiert wie selten.

Problem 1: Großbritannien

Der britische Premierminister David Cameron hat am Dienstag seine Forderungen vorgelegt, was er von der EU brauche, um das wahrscheinlich 2016 stattfindende Referendum über den Verbleib des Landes gewinnen zu können. Die Forderungen sind nicht neu, stoßen aber bereits auf Kritik: "Wer sich nur auf die Kräfte des Marktes konzentriert, hat das Ziel der EU-28 nicht verstanden: Frieden, Stabilität und Solidarität", kritisierte etwa SPD-Fraktionsvizechef Axel Schäfer. "Wer sich weiter national besoffen redet, wird mit einem Brummschädel in der realen Welt aufwachen."

Kanzlerin Angela Merkel hat sich zwar optimistisch geäußert, dass man eine Einigung mit London hinbekommen könnte, schon weil Deutschland die wirtschaftsliberalen Briten gerne in der EU halten würde. Aber die Stimmung etwa in Osteuropa gegenüber britischen Forderungen nach einer Einschränkung der Freizügigkeit ist schlecht. Und das Referendum wirkt sich schon vor der Abstimmung aus: "Großbritannien befindet sich auf Abruf in der EU", sagt der Europaexperte Nikolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Ein Austritt Großbritanniens würde nicht sofort einen Dominoeffekt haben. Aber es würde sich nationale Alleingänge auch in anderen Ländern fördern."

Problem 2: Nationalistische Osteuropäer

Am anderen Ende Europas führt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bereits einen nationalistischeren Kurs. Nicht nur in der Flüchtlingsfrage, sondern auch bei Themen wie Minderheitenrechten hat er sich aus dem bisherigen EU-Geleitzug entfernt. Nun werden nationalistischere Töne auch von der neuen konservativen polnischen Regierung erwartet, was es immer schwerer machen dürfte, im Kreis der 28 EU-Länder Kompromisse zu finden.

Problem 3: Portugal stellt Reformkurs infrage

Der Sturz der konservativen Regierung in Portugal eröffnet eine neue Debatte über den Reformkurs für den Kampf gegen die Schuldenkrise. Gerade erst hatte der linke griechische Regierungschef Alexis Tsipras akzeptiert, dass sich auch sein Land an die EU-Grundregeln - Reformen für Hilfsgelder - halten muss. Nun könnte die Debatte am westlichen EU-Rand wieder aufbranden. Wirtschaftsexperten warnen davor, dass der zarte wirtschaftliche Aufschwung in Portugal wieder zunichtegemacht werden könnte. Eine Linksregierung in Portugal, die verspricht, vom Reformkurs und Einsparungen abzurücken, könnte zudem auch bei den Spaniern Eindruck machen, die im Dezember wählen.

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