Die starke Hand des Premiers
Orban verstaatlicht zahlreiche Unternehmen

Ungarns Regierungschef Orban hat eine negative Eigenschaft: Er will überall mitmischen. Deshalb übernimmt die Regierung dank ihrer großen Mehrheit jetzt immer mehr Unternehmen und macht Privatisierungen rückgängig.
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BudapestMit seiner Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament ist Viktor Orban der unumstrittene Herrscher über die ungarische Politik. Doch damit gibt sich der Premier aus Budapest nicht zufrieden: Auch in der Wirtschaft will er das Sagen haben. Obwohl der ungarische Staat schon seit Jahren knapp bei Kasse ist, erlaubt sich Orban immer wieder neue Ausflüge in die Wirtschaft. Die Regierung kauft Beteiligungen oder Unternehmen gleich komplett. Besonders hoch im Kurs stehen Konzerne aus dem Energiebereich und Banken. Die Privatisierung aus der Zeit nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wird damit zum Teil wieder rückgängig gemacht.

Viktor Orban geht auf die 50 zu, die prägenden Jahre als Jugendlicher und als Student hat er unter der Herrschaft des Sozialismus verbracht. Vielleicht ist das der Grund, dass er auch wieder in der Wirtschaftspolitik stark auf den Staat setzt. Erst Ende August hat der deutsche Eon-Konzern den jüngsten Vorstoß des Budapester Regierungschefs zu spüren bekommen. "Wir werden Eon das Gasverteilnetz binnen Sekunden abnehmen", verkündete der Premier den deutschen Eigentümern. Im Jahr 2005 war Eon in Ungarn eingestiegen und hatte damals für das Gasverteilnetz gut zwei Milliarden Euro bezahlt.

Orban hat zum offiziellen Regierungsziel erklärt, dass alle wichtigen Versorgungsunternehmen wieder zurück in ungarische Hände geholt werden. Mitunter gehen die Regierungsstellen dabei alles andere als zimperlich vor. Beschlossene Sache ist zum Beispiel auch die Renationalisierung der Abfallwirtschaft, die besonders österreichische Eigentümer treffen wird. Es gibt keine Garantie dafür, dass die staatlichen Stellen Marktpreise für die Rückabwicklung der Privatisierung zahlen. Der Suez-Konzern weiß ein Lied davon zu singen, vor zwei Jahren wurden die Franzosen aus der Wasserversorgung der südungarischen Stadt Pecs herausgedrängt. Orban begründet seine Vorstöße damit, "dass Versorger keinen Profit machen müssen". Es sei ausreichend, wenn die Unternehmen plus/minus null herauskämen, für die Bevölkerung werde die Energieversorgung dadurch billiger.

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Orban kennt keine Skrupel

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  • Orban marschiert nur massiver, offensiver in jene Richtung, die Mutti hier verdeckt fährt!

  • Vielleicht hat Herr Orban auch erkannt, daß Daseinsvorsorge in staatliche - also in des Bürgers - Hand gehört?

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