Die Suche nach einem Ausweg
Frankreich und EU wollen weiter über Staatsdefizit verhandeln

Frankreich und die EU-Kommission suchen nach einem Ausweg aus dem Gerangel um die Defizitvorgaben des EU-Stabilitätspaktes. Dabei wollen sie offenbar einen offenen Machtkampf vermeiden. Beide Seiten signalisieren eine Woche vor Ablauf eines von der Brüsseler Behörde gesetzten Ultimatums weitere Verhandlungsbereitschaft.

HB BRÜSSEL. Sie lieferten allerdings keine Hinweise auf Lösungsmöglichkeiten für den grundlegenden Streitpunkt, nämlich dass Frankreich für das kommende Jahr und damit das dritte Jahr in Folge einen Verstoß gegen die Neuverschuldungsregeln des Maastricht-Vertrages in Kauf nimmt.

Ein Kommissionssprecher bekräftigte zwar, dass das französische Defizitziel für 2004 mit 3,6 Prozent über der EU-Obergrenze von drei Prozent liege und damit nicht im Einklang mit den Empfehlungen der EU-Finanzminister stehe. Er zeigte sich zugleich aber erfreut über die Bemühungen des Landes, sein Defizit zurückzufahren. Die Regierung in Paris könne die Dinge durchaus noch in Ordnung bringen, ohne ihren komplett Haushaltsplan überarbeiten zu müssen. Wie dies noch möglich sein könnte, erläuterte der Sprecher nicht.

Frist läuft am 3. Oktober aus

Frankreichs Haushaltsminister Alain Lambert verteidigte den am Vortag präsentierten Budgetentwurf gegen die Kritik von EU-Währungskommissar Pedro Solbes. Zugleich zeigte er sich offen für neue Lösungswege. „Wir werden alle mit ihm (Solbes) zusammenarbeiten, um zu sehen, welche Maßnahmen er umgesetzt sehen möchte“, sagte Lambert in einem Radiointerview. „Und wenn diese Maßnahmen mit der Politik der Regierung vereinbar sind, gibt es keine Grund, warum es nicht gelöst werden sollte.“

Solbes hatte am Donnerstag die französischen Pläne zur Verringerung des Haushaltsdefizits als nicht ausreichend bezeichnet und seine Forderung nach neuen Vorschlägen innerhalb der bereits früher festgelegten Frist bis zum 3. Oktober bekräftigt. Sollte Paris darauf nicht eingehen, werde die Kommission wie im Maastricht-Vertrag vorgesehen die nächsten Schritte im Defizitverfahren einleiten. Dieses kann im Extremfall Milliardenstrafen nach sich ziehen.

Zuverlässige Prognosen

Nach den Worten Lamberts dürfen die von Brüssel verlangten Haushaltsnachbesserungen nicht zu einer Rezession in Frankreich führen, zumal davon am Ende auch ganz Europa betroffen wäre. Angesichts der schwachen Wachstumsaussichten sei es sehr schwierig, die Neuverschuldung bereits im nächsten Jahr wieder unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken.

Die französische Regierung rechnet für 2003 mit einem Wachstum von 0,5 Prozent und für 2004 mit 1,7 Prozent. Der Kommissionssprecher nannte diese Prognosen zuverlässig, während Volkswirte sie für eher unrealistisch halten.

Dem Budgetentwurf zufolge will Frankreich sein Defizit erst 2005 wieder mit 2,9 Prozent knapp unter die erlaubte Höchstquote drücken. Im kommenden Jahr gibt Paris einer konjunkturstützenden Steuerpolitik den Vorrang vor der Haushaltskonsolidierung. Geplant sind Steuersenkungen im Volumen von insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Frankreichs Präsident Jacques Chirac hatte angekündigt, die Einkommensteuer bis 2007 um ein Drittel zu kürzen. Aus Sicht der EU-Kommission verengt dies den Spielraum für eine Verringerung der Defizite erheblich.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%