Die Wähler in Japan sind nach Rentenskandalen unzufrieden
Koizumi muss eine Denkzettelwahl fürchten

Der Kontrast könnte kaum größer sein: Japans Wirtschaft steht so gut da wie seit 13 Jahren nicht mehr. Doch die Regierung von Ministerpräsident Juichiro Koizumi ist so unbeliebt wie noch nie während seiner dreijährigen Amtszeit.

TOKIO. Längst vorbei sind die Zeiten, als der 62-Jährige mit der Löwenmähne wie ein Popstar gefeiert wurde und Zustimmungsraten von bis zu 90 Prozent ergatterte. Den jüngsten Umfragen vor den Wahlen zum japanischen Oberhaus an diesem Sonntag zufolge kommt Koizumis Kabinett auf gerade noch rund 40 Prozent Zustimmung. Erstmals seit seinem Amtsantritt sind mehr Menschen gegen als für ihn.

Unzufrieden sind die Japaner vor allem mit Koizumis Rentenpolitik. Ein Skandal jagte den anderen. Da kam heraus, dass die Sozialversicherungsagentur im großen Stil Rentenbeiträge in überteuerte Golfplätze und Luxusressort-Anlagen verpulvert hatte. Dann wurde bekannt, dass mehrere Minister teilweise über Jahrzehnte keine Rentenbeiträge gezahlt hatten. Und schließlich wurde der Regierung vorgeworfen, die ohnehin nur an der Oberfläche dokternde Rentenreform bewusst auf zu positiven Annahmen zur Bevölkerungsentwicklung basierend verabschiedet zu haben.

Auf die geballte Kritik jedoch reagierte Koizumi ganz unjapanisch fast nur mit einem Schulterzucken. Seine sonst so telegene Art, mit einem kurzen Satz das Thema für beendet zu erklären, wirkte „selbstgerecht“, kritisierten die Medien. Das Thema Rente jedoch ist in Japan weitaus sensibler als die bisherigen Debatten über Strukturreformen. Die Oberhauswahl am Sonntag könnte deswegen zur Denkzettelwahl werden.

Koizumi dürfte trotz allem fest im Sattel sitzen. Die Regierungspartei LDP hat schlicht noch keine Alternative gefunden. Zudem ist das japanische Oberhaus nicht annähernd so mächtig wie das Unterhaus. Und da im Dreijahres-Rhythmus nur die Hälfte der Oberhaus-Abgeordneten neu gewählt werden, dürfte die Koalition aus Liberaldemokratischer Partei (LDP) und der buddhistisch beeinflussten Neuen Komeito selbst bei einem schlechten Abschneiden bei den 121 neu zu vergebenden Sitzen die Mehrheit behalten.

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