Dienstleistungen
Arbeit im EU-Ausland wird leichter

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle erwartet von der jüngst in Kraft getretenen Dienstleistungsrichtlinie der EU Vorteile für mittelständische Unternehmen in Deutschland. Künftig entfallen bürokratische Hürden, wenn Unternehmen im EU-Ausland tätig werden wollen.
  • 0

HB BERLIN. Heizungsmonteure, Bäcker oder Architekten sollen ihre Dienste von nun an leichter in anderen EU-Staaten anbieten können. Darauf zielt die Dienstleistungsrichtlinie der EU ab, die am Montag in Kraft getreten ist. Von den Erleichterungen seien vor allem Vorteile für mittelständische Unternehmen in Deutschland zu erwarten, sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Sie könnten ihr Potenzial in Europa künftig noch besser nutzen.

Deutschland hat den Angaben des Ministeriums zufolge die Vorgaben der Richtlinie fristgerecht erfüllt. Dazu wurden beispielsweise "einheitliche Ansprechpartner" für ausländische Unternehmen geschaffen, die in Deutschland tätig werden wollen. Diese Kontaktstellen sind bei den Bundesländern angesiedelt, aber auch bei Handwerkskammern und einigen Kommunen. Sie ermöglichen es Dienstleistern, alle Formalitäten für eine Tätigkeit in Deutschland per E-Mail abzuwickeln. Ferner entfallen mit Inkrafttreten der Richtlinie eine Reihe bürokratischer Hürden. So müssen Dienstleister keine Niederlassung mehr in dem Staat gründen, in dem sie tätig werden wollen.

Nach Angaben der SPD-Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt haben jedoch nicht alle 27 EU-Staaten die Vorgaben fristgerecht in nationales Recht umgesetzt. Etwa die Hälfte der Länder seien im Verzug. Problematisch sei außerdem, dass die "einheitlichen Ansprechpartner" in den einzelnen EU-Staaten "sehr unterschiedlich gestaltet" seien. In Deutschland hätten zudem die Bundesländer unterschiedliche Modelle, so dass es nun einen Flickenteppich gebe. "Ob das die Sache für ausländische Dienstleister erleichtert, ist fraglich", sagte Gebhardt. Die Sozialdemokratin, die die Richtlinie als Berichterstatterin des Parlaments mit dem Ministerrat ausgehandelt hatte, kündigte eine Initiative an. Gemeinsam mit nationalen Abgeordneten wolle man zunächst verfolgen, ob und wie die EU-Staaten die geplanten Erleichterungen für ausländische Anbieter schaffen. Im Frühjahr werde der Binnenmarkt-Ausschuss im Europaparlament dann Bilanz ziehen.

Die Richtlinie war vor drei Jahren nach langem Tauziehen verabschiedet worden. Umstritten war bis zuletzt, auf welcher Rechtsgrundlage ein Dienstleister im EU-Ausland tätig werden darf. Auf Druck des Europaparlaments wurde schließlich entschieden, dass immer das Recht des Landes gilt, in dem die Leistung erbracht wird. Damit soll vor allem Lohn- und Sozialdumping durch Anbieter aus Osteuropa verhindert werden.

Kommentare zu " Dienstleistungen: Arbeit im EU-Ausland wird leichter"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%