Dienstleistungen: Tausende protestieren gegen EU-Richtlinie

Dienstleistungen
Tausende protestieren gegen EU-Richtlinie

Rund 35 000 Menschen demonstrierten in Berlin gegen die geplante Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union. Zu den Kritikern gehören viele Gewerkschafter: Ihr Vorwurf: Die Richtlinie begünstige Sozialdumping in Europa.

HB BERLIN. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, kündigte am Samstag bei der Abschlusskundgebung auf dem Alexanderplatz an, die Gewerkschaften würden ihren Kampf gegen die umstrittene Richtlinie weiter fortsetzen. Auch in Straßburg, dem Sitz des Europäischen Parlaments, forderten mehrere tausend Demonstranten die Rücknahme der Richtlinie. Aufgerufen hatten hier die Globalisierungskritiker von „Attac“ sowie verschiedene linke und kommunistische Gruppen. An der Veranstaltung nahmen auch deutsche Gruppen teil, deren Forderung lautete: „Europaweit gegen Sozialdumping“.

Sommer warf der EU-Kommission bei seiner Rede in Berlin vor, soziale Schutzrechte in den Mitgliedstaaten kappen zu wollen, Arbeitnehmerrechte zu schleifen und Umweltstandards zu unterlaufen. „Sie wollen ein liberales, kein soziales Europa!“ Zuvor waren nach Angaben der Polizei über 30 000, laut DGB über 40 000 Demonstranten in einem Protestmarsch durch das Berliner Regierungsviertel gezogen. Zu der Kundgebung hatte auch die SPD aufgerufen, von der eine Reihe von Vertretern teilnahm.

Mit der Veranstaltung wandten sich DGB und SPD gegen Sozial- und Lohndumping, das sie als Folge der umstrittenen Richtlinie befürchten. Die Richtlinie, über die am kommenden Donnerstag das Europaparlament abstimmt, soll den Dienstleistungsmarkt in der EU regeln. Die beiden größten Fraktionen im Europaparlament, Konservative und Sozialdemokraten, hatten sich vor wenigen Tagen darauf geeinigt, das umstrittene „Herkunftslandprinzip“ aus dem Entwurf zu streichen. Es sah vor, dass Firmen ihre Leistungen zu den Lohn- und Sozialstandards des Heimatlandes anbieten dürfen. Als Folge wurde eine Belastung des Arbeitsmarkts etwa in Deutschland durch osteuropäische Billiganbieter befürchtet.

Sommer warnte, der vereinbarte Kompromiss sei noch nicht in Sack und Tüten. Die konservative Fraktion im Europaparlament sei in dieser Frage nach wie vor tief zerstritten. DGB und SPD hatten trotz des geplanten Kompromisses an der Kundgebung festgehalten, da der öffentliche Druck gegen Sozialdumping weiter nötig bleibe. Die Richtlinie wird in einem komplizierten Verfahren verabschiedet, in dem die EU-Kommission, von der der kritisierte Entwurf stammte, Stellung nimmt und die Regierungen der Mitgliedstaaten mitentscheiden.

Sommer betonte: „Das Herkunftslandprinzip muss weg.“ Mit dem Prinzip würden die hart erkämpften Schutzrechte, Sozialstandards und Einkommen dem Dumping zum Opfer fallen. „Der freie Fall nach unten wäre programmiert.“ Im Demonstrationszug gingen die Vorsitzenden der großen Einzelgewerkschaften, aber auch Politiker, darunter Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (beide SPD) sowie der Grünen-Vorsitzende Reinhold Bütikofer und Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Die Demonstranten schwangen den symbolischen Bolkestein-Hammer, mit dem sie die Richtlinie des früheren EU-Kommissars Frits Bolkestein zertrümmern wollen. Bolkestein hatte die umstrittene Richtlinie erarbeitet. Auf Transparenten lehnten die Demonstranten Dumping-Löhne in Europa ab. Für Dienstag ist eine weitere große Kundgebung in Straßburg geplant. Zu ihr haben europäische Gewerkschaften aufgerufen.

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