Dienstleistungsfreiheit: Tausende demonstrieren für abgeschwächte Richtlinie

Dienstleistungsfreiheit
Tausende demonstrieren für abgeschwächte Richtlinie

Mehrere tausend Menschen haben vor dem Europäischen Parlament in Straßburg gegen eine allzu liberale EU-Dienstleistungsrichtlinie demonstriert. Sie forderten die Parlamentarier auf, eine abgeschwächte Fassung mitzutragen.

HB STRASSBURG. Unmittelbar vor der Parlamentsdebatte rief der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, John Monks, die Abgeordneten auf, einen abgeschwächten Kompromiss zu unterstützen. Der von Christdemokraten und Sozialdemokraten als größten Fraktionen ausgehandelte Vorschlag sieht vor, dass Unternehmen aus einem EU-Land zwar weiterhin in allen anderen EU-Staaten Dienstleistungen anbieten können. Diese sollen sich dabei aber weitgehend an die Vorschriften des Landes halten, in dem sie tätig sind. Einige Bereiche wie die Wasserversorgung oder das Gesundheitswesen sollen ganz ausgenommen werden. Die Industrie hat den Kompromiss als bürokratisch und unflexibel kritisiert.

Die Debatte soll die für Donnerstag geplante Abstimmung vorbereiten. Die Grünen warfen den deutschen Fraktionschefs der Christdemokraten, Hans-Gert Pöttering, und der Sozialdemokraten, Martin Schulz, vor, das EU-Parlament zum verlängerten Arm des Bundestages zu machen. Sie handelten Kompromisse untereinander aus, die dann für ganz Europa beschlossen werden sollten.

Die Dienstleistungsrichtlinie ist zum Symbol des Streits zwischen Anhängern einer möglichst liberalen und einer möglichst sozialen Wirtschaftspolitik geworden. Die Kritik daran trug auch mit zum Scheitern der EU-Verfassung bei der Volksabstimmung in Frankreich bei. Dienstleistungen machen rund 60 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung aus. Auch die EU-Kommission hat sich bereits zur einer gründlichen Überarbeitung der ursprünglichen Vorschläge bereit erklärt. Die Parlamentsabstimmung am Donnerstag ist erst der erste Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Anschließend müssen sich Kommission und die EU-Regierungen im Ministerrat äußern. Die Bundesregierung muss ihre Haltung noch abschließend festlegen. Es wurde aber erwartet, dass sie sich am Parlamentskompromiss orientiert.

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