„Dieser Verfassungsentwurf bringt Europa weiter“
Deutsche Konventsmitglieder loben Verfassungsentwurf

Die drei Vertreter Deutschlands im EU-Konvent haben dessen am Donnerstag fertig gestellten Entwurf für eine europäische Verfassung als Erfolg gewürdigt. Das Ergebnis sei beeindruckend, sagte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vor der abschließenden feierlichen Konventssitzung am Donnerstag in Brüssel.

HB/dpa BRÜSSEL. Zwar hätte man sich mehr gewünscht, sagte Fischer, vor allem einen weiter gehenden Verzicht auf Einstimmigkeit bei Entscheidungen zur Außenpolitik oder zur Steuerpolitik. Doch insgesamt sei ein sehr guter Kompromiss erzielt worden. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) als Vertreter des Bundesrats lobte den Textvorschlag.

„Dieser Verfassungsentwurf bringt Europa weiter“, sagte Teufel. Erstmals würden auf EU-Ebene die Selbstverwaltungsrechte von Kommunen und Regionen garantiert. Der Vertreter des Bundestages, Jürgen Meyer, hob hervor, dass die Charta der Grundrechte Bestandteil der Verfassung und damit für die Bürger einklagbar werde.

Unmittelbar vor der feierlichen Unterzeichnung des Textentwurfs durch die Konventsmitglieder hatte das Präsidium noch letzte Änderungen vorgenommen. Unter anderem wurde dadurch erreicht, dass Änderungen der Verfassung nur mit Zustimmung des Europaparlaments ohne neue Konventsberatungen vorgenommen werden dürfen.

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