Differenzen in der Regierung
Bolivien mäßigt seine Pläne zur Verstaatlichung des Energiesektors

BUENOS AIRES. In der bolivianischen Regierung zeichnet sich eine scharfe Wende in der Nationalisierung der Öl- und Gasindustrie ab: Wegen Differenzen mit der Regierung über den Kurs in den Verhandlungen mit den ausländischen Energiekonzernen reichte der radikale Minister für Kohlenwasserstoffe, Andrés Soliz Rada, seinen Rücktritt ein. Er wurde von dem bisherigen Planungsminister Carlos Villegas ersetzt, einem auch bei Unternehmern angesehenen pragmatischen Ökonomen.

Auslöser für den Wechsel war eine Ministerresolution von Soliz Rada, der zufolge die gesamte Verarbeitung und Kommerzialisierung von Kohlenwasserstoffen unter die Obhut des bolivianischen Staatskonzerns YPFB gestellt werden sollte. Die Durchführung dieser Resolution hätte unter anderem bedeutet, dass zwei Raffinerien des brasilianischen Energiekonzerns Petrobras in Bolivien enteignet worden wären. Bolivien hatte es versäumt, die brasilianische Regierung im voraus über die folgenschwere Maßnahme zu unterrichten.

„Wenn Bolivien weiterhin einseitige Beschlüsse trifft, wird Brasilien über eine härtere Gangart nachdenken müssen“, warnte daraufhin der brasilianische Präsident Lula da Silva. Brasiliens Energieminister Silas Rondeau sagte seinen angekündigten Besuch in La Paz ab.

Ob des drohenden diplomatischen Bruchs mit dem für Bolivien unentbehrlichen Investor und Handelspartner, zog die Regierung die Notbremse. Boliviens Vizepräsident Alvaro García Linera – er hat in diesen Tagen die Präsidentschaft inne, weil Evo Morales sich beim Gipfel der Blockfreien in Kuba aufhält – legte die Resolution auf Eis, um weitere Verhandlungen nicht zu gefährden. Gleichzeitig machte er jedoch klar, dass die Nationalisierungspolitik weitergeführt werde.

„Wir teilen den Ölunternehmen mit, dass wir eine große Verhandlungskapazität haben, dass wir flexibel und tolerant sind, aber dass wir auch unnachgiebig sind“, sagte Gracía Linera. „Wir denken dass die Nationalisierung weitergehen sollte, aber in einer realistischeren Weise, und auf die Beziehung mit Brasilien zu verzichten ist nicht realistisch“, sagte der Chef der Oppositionspartei Unidad Nacional, der Unternehmer Samuel Doria Medina.

Die Regierung in La Paz ist in Bedrängnis. Eigentlich sollten die neuen Verträge mit den internationalen Energiekonzernen bis Ende Oktober ausgehandelt werden. Darin sollen die neuen Modalitäten im Energisektor sowie insbesondere die Überschreibung der Mehrheitsanteile an den Öl- und Gasvorkommen an die bolivianische YPFB festgelegt werden.

Doch die Verhandlungen mit den ausländischen Unternehmen waren praktisch gescheitert. Zudem stoppten die Konzerne alle Investitionsvorhaben in Bolivien. YPFB hat jedoch nach einhelliger Meinung von Experten weder die Mittel noch die Expertise, um die Kontrolle über Abbau und Verarbeitung der Öl- und Gasvorhaben zu übernehmen. Produktionsengpässe zeichneten sich bereits ab, die mit Argentinien bereits vereinbarten Lieferverträge für Erdgas könnten nur auf Kosten des internen Konsums eingehalten werden.

Mit dem neuen Energieminister Carlos Villegas an der Spitze sollen nun die Verhandlungen nicht nur mit Petrobras, sondern mit der bolivianischen Repsol-Tochter Andina, der französischen Total und mit British Gas erneut aufgenommen werden. Ende September will Bolivien auch erneut mit Brasilien über eine Preiserhöhung für die Gasexporte verhandeln. Die Aussichten für einen Kompromiss in den Verhandlungen sind nun aussichtsreicher, denn nach dem Abtritt von Soliz Rada hat sich das Gewicht zugunsten der gemäßigten Fraktion innerhalb der Regierung verschoben, die sich der Abhängigkeit Boliviens von ausländischen Investitionen insbesondere im Energiesektor bewusst sind.

Anne Grüttner ist Handelsblatt-Korrespondentin in Madrid.
Anne Grüttner
Handelsblatt / Korrespondentin
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