Differenzen zur Bundesregierung betont
Verheugen unterstützt Barroso bei Dienstleistungsrichtlinie

Nach EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat auch Vize-Präsident Günter Verheugen den Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie verteidigt. Es seien zwar Klarstellungen nötig, aber die Kommission werde keinen neuen Entwurf vorgelegen, sagte Verheugen in Berlin.

HB BERLIN. Zugleich forderte er von der Bundesregierung konkrete Verbesserungsvorschläge. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac hatten den zur Zeit im Europäischen Parlament diskutierten Entwurf kritisiert und eine neue Vorlage verlangt. „Wer von der Kommission parteipolitische Beiträge verlangt, versteht die Rolle der Kommission nicht“, betont Verheugen - offenbar in Anspielung auf Forderungen vor allem der SPD-Wahlkämpfer in Nordrhein-Westfalen, er solle sich als deutscher Kommissionsvertreter für eine Revision der Richtlinie einsetzen.

Eine Neuvorlage bedeute einen enormen Zeitverlust, warnte Verheugen. Die Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes berge die Chance auf enormes Wachstum, von dem vor allem Deutschland profitieren werde. Schuld an der neuen Debatte seien eine „eingeschränkte Wahrnehmung“ in den Mitgliedstaaten sowie missverständliche Formulierungen in dem Entwurf. Auch Kommissionspräsident Barroso hatte darauf verwiesen, dass die größten Wachstumschancen in der Union im Servicesektor bestünden.

Ausdrücklich verteidigte Verheugen das sowohl in Frankreich wie Deutschland kritisierte Herkunftslandprinzip. Danach sollen für Dienstleister Regeln ihres Heimatstaates gelten, wenn sie in einem anderen EU-Staat aktiv sind. „Es wird aber völlig übersehen, dass etwa die EU-Entsenderichtlinie aus dem Jahr 1997 weiter gelten wird.“ Lohn- und Preisdumping könne etwa mit Mindestlöhnen oder allgemein verbindlichen Tarifverträgen ausgeschlossen werden.

Verheugen kritisierte, dass in der Debatte viele Sachverhalte vermischt würden. So handele es sich etwa bei den in deutschen Schlachtereien eingesetzten polnischen Mitarbeitern eindeutig um eine illegale Beschäftigung, gegen die national vorgegangen werden könne. EU-Recht sei nicht betroffen.

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