Differenzen zwischen Washington und Peking über Taiwan
USA fordern neue Atomgespräche von Nordkorea

Zu einer baldigen Wiederaufnahme der Gespräche über ein Ende seines Atomprogramms haben die USA und China am Montag Nordkorea aufgefordert. Nach Gesprächen mit Chinas Führung in Peking äußerte US-Außenminister Colin Powell die Hoffnung, dass die ausstehenden Probleme bald gelöst werden können.

HB PEKING. Bei den Treffen mit Staats- und Parteichef Hu Jintao, Regierungschef Wen Jiabao und Außenminister Li Zhaoxing traten deutliche Differenzen über Waffenlieferungen der USA an Taiwan und in Menschenrechtsfragen auf.

Die chinesische Seite äußerte nach Powells Angaben ihren Widerstand gegen die geplanten Waffenlieferungen in einem Umfang von 18 Milliarden US-Dollar (14 Mrd Euro). Powell versicherte, dass die Lieferungen nur für defensive Zwecke bestimmt seien und bekräftigte die Ein-China-Politik der USA. Auf seinen Rat, das jüngste Dialogangebot von Taiwans Präsident Chen Shui-bian anzunehmen, ging Chinas Führung nicht ein. Peking unterstellt Chen Shui-bian, die Unabhängigkeit der nur als abtrünnige Provinz betrachteten demokratischen Inselrepublik anzustreben.

Beide Seiten vereinbarten Gespräche über eine Wiederaufnahme des Menschenrechtsdialogs, den Peking im März aus Protest gegen die US- Pläne für eine Verurteilung Chinas in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen ausgesetzt hatte. Powell kritisierte China unverändert wegen Rückschritten bei den Menschenrechten. In einem „ziemlich offenen Austausch“ mit seinem Amtskollegen Li Zhaoxing und setzte sich Powell vergeblich für die Freilassung des inhaftierten chinesischen Mitarbeiters der „New York Times“, Zhao Yan, ein, dem Verrat von Staatsgeheimnissen vorgeworfen wird.

Dritte und letzte Station seiner Asienreise nach Japan und China war Südkorea, wo Powell am Abend eintraf wurde. Die Gespräche in Seoul an diesem Dienstag drehen sich auch wieder um die Bemühungen, Nordkorea zurück an den Verhandlungstisch der Sechser-Runde mit den USA, China, Südkorea, Japan und Russland zu bringen. Beobachter gehen davon aus, dass Pjöngjang erst die US-Präsidentenwahl am 2. November abwarten will.

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