Digitaler Binnenmarkt
Copyrights auf dem Weg ins Neuland

Das EU-Parlament lehnt eine Einschränkung der Panoramafreiheit ab: Fotos vor öffentlichen Gebäuden wie dem Reichstag oder dem Louvre dürfen auch weiterhin in sozialen Netzwerken gepostet werden. Doch es gibt Ausnahmen.
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BrüsselDeutsche Fotografen können aufatmen: Das Europäische Parlament sprach sich am Donnerstag mehrheitlich für eine Reform des Urheberrechts aus – und gegen eine mögliche Einschränkung der Panoramafreiheit. Damit sollen auch künftig in den meisten EU-Ländern Fotos von öffentlichen Gebäuden und Skulpturen gewerblich erlaubt sein.

Das Parlament hat sich mit seiner Entscheidung Julia Reda (Piraten) angeschlossen. Sie entwarf den Bericht, um die Urheberrechte in Europa der digitalen Zeit anzupassen. „Man kann also in vielen Mitgliedsstaaten weiterhin unbesorgt Selfies posten und sich berühmte Bauwerke bei Wikipedia ansehen. Ich werde mich weiter darum bemühen, dieses Recht auf ganz Europa auszudehnen.“

In vielen – nicht in allen. Wer Fotos vom nachts erleuchteten Eiffelturm schießt, das London Eye ablichtet oder die Kopenhagener Meerjungfrau fotografiert, sollte besser behutsam mit seinen Aufnahmen umgehen. Die genannten Objekte fallen nicht unter die sogenannte Panoramafreiheit. Für eine gewerbliche Nutzung benötigen Fotografen die vorherige Einwilligung der Architekten. Die können im Zweifel klagen. Das kann teuer werden.

Sogar Hobbyfotografen oder Urlauber kann dies treffen. Zum Beispiel dann, wenn sie die Bilder in sozialen Netzwerke posten. Bei Facebook etwa übertragen die Nutzer sämtliche Rechte zur Weiterverwendung an die Plattform. Das schließt theoretisch auch kommerzielle Zwecke ein.

In welchen Ländern die Panoramafreiheit greift, wird wohl auch zukünftig nationalen Urheberrechten unterliegen. Der heutige Beschluss hat eine Verschärfung durch europäische Regeln abgelehnt – eine Vereinheitlichung bedeutet dies aber auch nicht.

Dessen ist sich auch Reda bewusst. Von ihrer Vision einer vollen Panoramafreiheit und einem einheitlichen europäischen Urheberrecht ist das Europaparlament noch weit entfernt. Die Meinungen zur Reform sind in Europa so unterschiedlich wie die Gesetzgebung.

So etwa beim Thema Leistungsschutzrecht. Während Reda für einen größtmöglichen freien Zugang der Nutzer zu Texten, Videos und Bildern plädiert, sehen viele Politiker geistiges Eigentum bedroht. „Wichtig war uns vor allem, die Position der Kreativschaffenden zu festigen und das Prinzip der fairen Bezahlung zu stärken“, sagt der SPD-Abgeordnete Dietmar Köster.

Die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler bemerkte bereits im Rechtsausschuss: „Urheberrecht sollte nicht einseitig als Verbraucherrecht gesehen werden.“ Zudem mache sie sich um die Bezahlung der Kreativen Gedanken. „Wir brauchen ein modernes Urheberrecht, das Innovationen fördert und die Vergütung der Rechteinhaber sichert“, sagte die CSU-Europaabgeordnete.

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