DIHK
EU streitet über Produkthaftung

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) schlägt Alarm: In der EU gebe es Bestrebungen, den Verbraucherschutz drastisch auszuweiten, schreibt der DIHK in einem Brandbrief an den EU-Ministerrat.

BRÜSSEL. Konkret geht es um die Frage, wie lange Hersteller für fehlerhafte Produkte haften müssen. Das geltende EU-Recht sieht dafür eine Frist von zwei Jahren vor. Der DIHK befürchtet, dass diese Frist auf vier oder sogar auf zehn Jahre ausgeweitet werden könnte. Das "wäre unseres Erachtens nicht zu verantworten. Der Wirtschaftsstandort Europa würde erheblichen Schaden nehmen", schreibt der DIHK.

So weit ist es freilich noch nicht. Die EU-Verhandlungen über das neue Verbraucherschutzrecht befinden sich in einem sehr frühen Stadium. Ziel ist es unter anderem, die nationalen Produkthaftungsfristen EU-weit zu vereinheitlichen. Dabei versucht jede Regierung, möglichst viel von ihren Bestimmungen zu retten - und die klaffen sehr weit auseinander. In Großbritannien, den Niederlanden und Finnland etwa gibt es deutlich schärfere Produkthaftungsvorschriften als in anderen Staaten. Die Kompromisssuche gestaltet sich entsprechend schwierig.

In der ersten Hälfte dieses Jahres bemühte sich die damals amtierende tschechische EU-Ratspräsidentschaft vergeblich um eine Annäherung. Die Tschechen brachten schließlich eine Frist von vier Jahren ins Gespräch, allerdings nur als eine Option. So steht es im Abschlusspapier der tschechischen Ratspräsidentschaft, das dem Handelsblatt vorliegt.

Die seit dem 1. Juli amtierende schwedische EU-Ratspräsidentschaft will am 3. September ihr erstes Kompromisspapier vorlegen. Ob Schweden dann eine Gewährleistungsfrist von vier Jahren vorschlägt, ist keineswegs sicher. "Die Vierjahres-Frist ist nur eine Option von vielen", hieß es in schwedischen Regierungskreisen.

Der Streit würde sich sowieso erledigen, wenn die EU ganz auf eine Harmonisierung der Gewährleistungsfristen verzichtet und bei der bisherigen Regelung bleibt. Bei der geltenden Zwei-Jahres-Produkthaftungsfrist handelt es sich nämlich eine Minimalvorschrift. Das bedeutet: Jeder EU-Staat kann nach Belieben darüber hinausgehen. Daran wollen Österreich und Finnland festhalten. Beide Länder sehen darin die einzige Chance, ihren sehr strikten Verbraucherschutz zu bewahren.

Auch andere EU-Staaten könnten so ihre Vorschriften retten. In den Niederlanden müssen Hersteller über die ganze Lebensdauer eines Produkts für Schäden haften. In Frankreich müssen Handwerker zehn Jahre lang für versteckte Baumängel geradestehen. Beide Länder wollen auf diese Vorschriften nicht verzichten.

Die Fachbeamten der EU-Mitgliedstaaten werden sich am 8. September erneut mit dem Thema befassen. Die schwedische Präsidentschaft rechnet nicht damit, bis Jahresende eine politische Einigung erzielen zu können.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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