DIHK und BGA contra BDA
Wirtschaft streitet über Türkei-Beitritt

Auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft streiten nun über die richtige EU-Perspektive für die Türkei. Nachdem sich der Bundesverband der deutschen Arbeitgeber (BDA) eindeutig gegen eine Integration der Türkei in die EU ausgesprochen hat, halten der Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) dagegen.

BERLIN. „Wir befürworten die Beitrittsverhandlungen aus wirtschaftlichen und politischen Gründen“, sagte BGA-Präsident Anton Börner dem Handelsblatt. Deutschland würde „überproportional“ profitieren. „Die Aufnahme von Verhandlungen wäre ein positives Zeichen für die Wirtschaft“, sagte auch Silke Stöver, Europareferentin des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

Damit ist die Wirtschaft ähnlich zerstritten wie die Politik. Die rot-grüne Bundesregierung möchte an dem für den 3. Oktober geplanten Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festhalten. Die Union lehnt dagegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei prinzipiell ab und will dem Land nur eine „privilegierte Partnerschaft“ anbieten. Die EU wird den Start der Gespräche möglicherweise noch von der förmlichen Anerkennung Zyperns durch die Türkei abhängig machen.

Dass einige deutsche Wirtschaftsverbände einen möglichen EU-Beitritt des Landes ablehnen, ist eine relativ neue Entwicklung – und dürfte mit dem erwarteten Machtwechsel in Berlin zusammenhängen. Auch im Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hatte unter dem neuen Präsidenten Jürgen Thumann eine Akzentverschiebung gegeben. Dieser hatte sich gleich nach seinem Amtsantritt für die von der Union geforderte „privilegierte Partnerschaft“ ausgesprochen. Sein Vorgänger Michael Rogowski hatte noch die EU-Beitrittsgespräche begrüßt. Am Mittwoch sprach sich BDA-Präsident Dieter Hundt in einem „Welt“-Interview gegen die EU-Integration des islamischen Landes aus. Die EU würde „politisch, sozial und wirtschaftlich überfordert“.

BGA-Präsident Börner betonte dagegen: „Die Türkei hat ihre Hausaufgaben gemacht.“ Ausdrücklich warnte Börner vor den Folgen, nun von der jahrzehntelang von der EU versprochenen Beitritts-Perspektive abzurücken. „Die langfristigen finanziellen Kosten lassen sich zwar nicht in Euro und Cents beziffern - aber sie wären sicherlich um ein Vielfaches höher als die erwarteten Beitrittskosten.“ Neben diesem politischen Grund gebe es aber auch gute ökonomische Gründe für Beitrittsgespräche mit der Türkei: „Wie schon bei den vorangegangen EU-Erweiterungen ist mit einer Wachstums- und Gewinnerspirale zu rechnen, von der Deutschland überproportional profitiert.“

Börner wie die DIHK-Expertin Stöver betonten aber, dass die Beitrittsverhandlungen – wie von der EU geplant – ergebnisoffen sein müssten. Fortschritte könne es nur geben, wenn die Türkei den Reformprozess entschieden vorantreibe. „Die Türkei muss sich zudem vorbehaltlos dem Wertesystem der EU anpassen“, betonte Börner. Er sei aber optimistisch, dass dies im Laufe der Beitrittsgespräche möglich sei. Stöver betonte, dass auch die EU erst noch die Voraussetzungen für eine Integration schaffen müsse. Dazu zähle etwa eine Reform des EU-Agrarsystems.

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