Im Streit mit der deutschen Autoindustrie um strenge CO2-Grenzwerte für Neuwagen ist EU-Umweltkommissar Stavros Dimas zu Kompromissen bereit. Er will veränderte Lastenverteilungen zwischen großen und kleinen Fahrzeugen akzeptieren – solange das für die gesamte Europäische Union beschlossene Reduktionsziel erreicht wird.
BRÜSSEL/FRANKFURT/BERLIN. Dimas sei gleichgültig, wie die Emissionsminderung auf große und kleine Autos verteilt werde, solange das für die gesamte Europäische Union beschlossene Reduktionsziel erreicht werde, sagte Dimas dem Handelsblatt. Der deutsche Automobilverband VDA reagierte verhalten positiv. „Wenn die EU-Kommission jetzt Flexibilität in der Lastenverteilung signalisiert, ist das ein wichtiger Hinweis“, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann.
Seit Monaten streiten Deutschland und Frankreich darüber, wessen Autoindustrie die Hauptlast des Klimaschutzes tragen soll. Die Bundesregierung und die deutschen Autokonzerne haben Dimas vorgeworfen, mit seinem Gesetzentwurf zur CO2-Minderung kleinere Fahrzeuge und damit die französischen und italienischen Hersteller zu bevorzugen. Dimas wies den Vorwurf zurück: „Ich bin kein Gegner der deutschen Autoindustrie, auf die wir in Europa stolz sein können.“
Er habe kein Problem, wenn die von der EU-Kommission vorgeschlagene Lastenverteilung zwischen großen und kleinen Fahrzeugen geändert werde, sagte Dimas. Bedingung sei, dass der von der EU bereits beschlossene durchschnittliche CO2-Grenzwert von 120 Gramm pro Kilometer ab 2012 bestehen bleibe. Der Konflikt zwischen Berlin und Paris drehe sich um Verteilungsfragen. „Hier einen Kompromiss zu finden, ist Aufgabe der Mitgliedsländer“, betonte Dimas.
Damit verschafft der Umweltkommissar den größten EU-Autoproduzenten Deutschland und Frankreich Spielraum für einen Kompromiss, indem er Abstand nimmt vom Vorschlag der Kommission zu den konkreten CO2-Grenzwerten für jeden Fahrzeugtyp. „Ich wäre sehr froh, wenn den EU-Staaten und dem Europaparlament eine Einigung gelingt und die deutsch-französischen Gespräche dazu einen Beitrag leisten“, sagte Dimas.
Ob sein Angebot größerer Flexibilität aber neuen Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Berlin und Paris bringt, ist zweifelhaft. Die im Februar von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vereinbarte Arbeitsgruppe zum CO2-Streit unter Leitung der Umweltminister hat bisher keine Fortschritte erzielt, zu unterschiedlich sind die Interessen. Der CO2-Ausstoß der Autos deutscher Hersteller liegt im Flottendurchschnitt bei 170 Gramm, während die französische und italienische Konkurrenz vom Zielwert 120 Gramm nicht weit entfernt ist. Die Bundesregierung will deshalb die von Dimas vorgelegte Lastenverteilung zu Gunsten der schweren Oberklasseautos von BMW, Mercedes und Audi verändern und erreichen, dass diese deutlich mehr CO2 abgeben dürfen als leichtere Kleinwagen. Frankreich jedoch sieht sich dadurch um seine Erfolge bei der CO2-Minderung betrogen und blockiert.
Lesen Sie weiter auf Seite 2: Auch in einem zweiten Punkt gibt sich Dimas kompromissbereit.
Mittlerweile haben sich das Kanzleramt und der Elyseepalast in die Gespräche eingeschaltet – bisher ebenfalls vergeblich.Die Bundesregierung müsse „hart bleiben“ und verhindern, dass Deutschland überproportional belastet werde, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach dem Handelsblatt.
Auch beim zweiten zentralen Konfliktpunkt, den hohen Strafen für die Autohersteller bei Überschreiten der CO2-Grenzwerte, gab sich Dimas kompromissbereit. Er beabsichtige nicht, eine veränderte Lösung der EU-Staaten und des Parlaments mit einem Veto der Kommission zu blockieren. Zugleich verteidigte Dimas aber seinen Vorschlag, für jede Überschreitung des Grenzwerts ab 2012 ein Bußgeld zu verhängen, das bis 2015 schrittweise auf 95 Euro pro zusätzliches Gramm CO2 steigen soll. Dieser Betrag entspreche den Investitionskosten der Autohersteller, um durch verbesserte Motoren die Grenzwerte einzuhalten.
Würden die Strafen gesenkt, dann hätten die Autokonzerne einen Anreiz, das Bußgeld zu bezahlen anstatt in die Verringerung desCO2-Ausstoßes zu investieren. Diese Strategie würden europäische Hersteller in den USA verfolgen. „Die EU-Staaten haben es in der Hand, ob die Grenzwerte von der Industrie respektiert werden“, mahnte Dimas.
Verbandspräsident Wissmann kritisierte die Strafen als „unverantwortlich hoch“. Die Hersteller befürchten Milliardenbußgelder. Merkel und Sarkozy teilen diese Sorge, dennoch gelang ihren Unterhändlern auch hier bisher keine Einigung, die Strafen zu mindern oder zeitlich zu strecken, wie Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kürzlich einräumte.
Damit gerät das Ziel von Berlin und Paris ins Wanken, den EU-Umweltministern Anfang Juni eine Lösung zu präsentieren und diese zwei Wochen später auf dem EU-Gipfel absegnen zu lassen. Es sei gut möglich, dass bis Jahresmitte kein Ergebnis vorliege, verlautete aus den Regierungskreisen. Im zweiten Halbjahr hält Frankreich den EU-Vorsitz. Brüsseler Diplomaten befürchten, dass dies eine Einigung weiter erschwert.
