Im Streit mit der deutschen Autoindustrie um strenge CO2-Grenzwerte für Neuwagen ist EU-Umweltkommissar Stavros Dimas zu Kompromissen bereit. Er will veränderte Lastenverteilungen zwischen großen und kleinen Fahrzeugen akzeptieren – solange das für die gesamte Europäische Union beschlossene Reduktionsziel erreicht wird.
BRÜSSEL/FRANKFURT/BERLIN. Dimas sei gleichgültig, wie die Emissionsminderung auf große und kleine Autos verteilt werde, solange das für die gesamte Europäische Union beschlossene Reduktionsziel erreicht werde, sagte Dimas dem Handelsblatt. Der deutsche Automobilverband VDA reagierte verhalten positiv. „Wenn die EU-Kommission jetzt Flexibilität in der Lastenverteilung signalisiert, ist das ein wichtiger Hinweis“, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann.
Seit Monaten streiten Deutschland und Frankreich darüber, wessen Autoindustrie die Hauptlast des Klimaschutzes tragen soll. Die Bundesregierung und die deutschen Autokonzerne haben Dimas vorgeworfen, mit seinem Gesetzentwurf zur CO2-Minderung kleinere Fahrzeuge und damit die französischen und italienischen Hersteller zu bevorzugen. Dimas wies den Vorwurf zurück: „Ich bin kein Gegner der deutschen Autoindustrie, auf die wir in Europa stolz sein können.“
Er habe kein Problem, wenn die von der EU-Kommission vorgeschlagene Lastenverteilung zwischen großen und kleinen Fahrzeugen geändert werde, sagte Dimas. Bedingung sei, dass der von der EU bereits beschlossene durchschnittliche CO2-Grenzwert von 120 Gramm pro Kilometer ab 2012 bestehen bleibe. Der Konflikt zwischen Berlin und Paris drehe sich um Verteilungsfragen. „Hier einen Kompromiss zu finden, ist Aufgabe der Mitgliedsländer“, betonte Dimas.
Damit verschafft der Umweltkommissar den größten EU-Autoproduzenten Deutschland und Frankreich Spielraum für einen Kompromiss, indem er Abstand nimmt vom Vorschlag der Kommission zu den konkreten CO2-Grenzwerten für jeden Fahrzeugtyp. „Ich wäre sehr froh, wenn den EU-Staaten und dem Europaparlament eine Einigung gelingt und die deutsch-französischen Gespräche dazu einen Beitrag leisten“, sagte Dimas.
Ob sein Angebot größerer Flexibilität aber neuen Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Berlin und Paris bringt, ist zweifelhaft. Die im Februar von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vereinbarte Arbeitsgruppe zum CO2-Streit unter Leitung der Umweltminister hat bisher keine Fortschritte erzielt, zu unterschiedlich sind die Interessen. Der CO2-Ausstoß der Autos deutscher Hersteller liegt im Flottendurchschnitt bei 170 Gramm, während die französische und italienische Konkurrenz vom Zielwert 120 Gramm nicht weit entfernt ist. Die Bundesregierung will deshalb die von Dimas vorgelegte Lastenverteilung zu Gunsten der schweren Oberklasseautos von BMW, Mercedes und Audi verändern und erreichen, dass diese deutlich mehr CO2 abgeben dürfen als leichtere Kleinwagen. Frankreich jedoch sieht sich dadurch um seine Erfolge bei der CO2-Minderung betrogen und blockiert.
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