Mittlerweile haben sich das Kanzleramt und der Elyseepalast in die Gespräche eingeschaltet – bisher ebenfalls vergeblich.Die Bundesregierung müsse „hart bleiben“ und verhindern, dass Deutschland überproportional belastet werde, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach dem Handelsblatt.
Auch beim zweiten zentralen Konfliktpunkt, den hohen Strafen für die Autohersteller bei Überschreiten der CO2-Grenzwerte, gab sich Dimas kompromissbereit. Er beabsichtige nicht, eine veränderte Lösung der EU-Staaten und des Parlaments mit einem Veto der Kommission zu blockieren. Zugleich verteidigte Dimas aber seinen Vorschlag, für jede Überschreitung des Grenzwerts ab 2012 ein Bußgeld zu verhängen, das bis 2015 schrittweise auf 95 Euro pro zusätzliches Gramm CO2 steigen soll. Dieser Betrag entspreche den Investitionskosten der Autohersteller, um durch verbesserte Motoren die Grenzwerte einzuhalten.
Würden die Strafen gesenkt, dann hätten die Autokonzerne einen Anreiz, das Bußgeld zu bezahlen anstatt in die Verringerung desCO2-Ausstoßes zu investieren. Diese Strategie würden europäische Hersteller in den USA verfolgen. „Die EU-Staaten haben es in der Hand, ob die Grenzwerte von der Industrie respektiert werden“, mahnte Dimas.
Verbandspräsident Wissmann kritisierte die Strafen als „unverantwortlich hoch“. Die Hersteller befürchten Milliardenbußgelder. Merkel und Sarkozy teilen diese Sorge, dennoch gelang ihren Unterhändlern auch hier bisher keine Einigung, die Strafen zu mindern oder zeitlich zu strecken, wie Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kürzlich einräumte.
Damit gerät das Ziel von Berlin und Paris ins Wanken, den EU-Umweltministern Anfang Juni eine Lösung zu präsentieren und diese zwei Wochen später auf dem EU-Gipfel absegnen zu lassen. Es sei gut möglich, dass bis Jahresmitte kein Ergebnis vorliege, verlautete aus den Regierungskreisen. Im zweiten Halbjahr hält Frankreich den EU-Vorsitz. Brüsseler Diplomaten befürchten, dass dies eine Einigung weiter erschwert.
