Diplomaten fürchten Eklat
Missetäter drängen in den Uno-Rat für Menschenrechte

Den Vereinten Nationen droht ein Eklat. Am heutigen Dienstag soll die Uno-Vollversammlung die 47 Mitglieder des neuen Menschenrechtsrates der Organisation wählen. Neben Rechtsstaaten wie Deuschland stehen auch Iran und Kuba auf der Kandidatenliste.

GENF. Neben Rechtsstaaten wie Deutschland drängen sich auf der Kandidatenliste Länder, denen Menschenrechtsaktivisten die Unterdrückung vieler ihrer Bürger vorwerfen: zum Beispiel Iran. „Länder, die systematisch die Menschenrechte verletzen, sollen nicht in den neuen Rat einziehen“, fordert der Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Kenneth Roth.

Diplomaten räumen den „Schwarzen Schafen“ dennoch gute Chancen ein: Ihre Wahl, so die Befürchtung, schädigte das Image der neuen Institution gleich zu Beginn. Der von Uno-Generalsekretär Kofi Annan proklamierte „Neustart für die Menschenrechte in der Uno“ könnte in einer Blamage enden.

Der neue Uno-Rat soll Unterdrückung, Folter und Unfreiheit in allen Mitgliedsländern der Vereinten Nationen untersuchen und anprangern; er wird als höchstes internationales Gremium zum Schutz der Menschenrechte die viel gescholtene Uno-Menschenrechtskommission ersetzen. In den Rat zieht es neben dem Mullah-Regime auch die Regierungen Aserbeidschans, Chinas, Kubas, Pakistans, Russlands und Saudi Arabiens. Human Rights Watch setzte diese sieben Länder gleich auf eine schwarze Liste: zur Wahl ungeeignet. Um in den Rat zu gelangen, müssen die Staaten jeweils die Mehrheit der 191 Uno-Mitglieder auf ihre Seite ziehen.

Allerdings brauchen die Mitglieder die Menschenrechtslage in den Kandidatenländern bei der Wahl nur „in Betracht“ zu ziehen. „Keinem Staat, egal wie schlimm die Menschenrechtslage in ihm ist, kann der Eintritt in den neuen Rat verweigert werden“, analysiert Brett D. Schaefer von der Heritage Foundation in Washington. Zudem dominieren Afrika und Asien mit jeweils 13 garantierten Sitzen den Rat: Aber vor allem Regierungen in diesen beiden Weltregionen greifen oft gegen ihre eigene Bevölkerung eisern durch. Die Gruppe der Westeuropäer darf nur sieben Länder entsenden.

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