Diplomatenkreise
EU-Sanktionsliste gegen Russland wird verlängert

Die Gespräche mit Russland sollen fortgeführt werden, dennoch hat sich die EU laut Diplomatenkreisen darauf geeinigt, weitere Separatisten in der Ostukraine mit Einreisesperren zu belegen.
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BrüsselDie Europäische Union hat sich Diplomaten zufolge in der Ukraine-Krise im Grundsatz auf eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland verständigt. Bei einem Treffen auf Botschafterebene sei am Montag Einigkeit darüber erzielt worden, weitere Personen mit Einreise- und Kontensperrungen zu bestrafen, verlautete am Montag aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Die Entscheidung darüber, gegen wen die Strafen verhängt werden sollen, werde bei einem weiteren Treffen am Mittwoch gefällt, hieß es weiter.

Es sei davon auszugehen, dass vor allem weitere Separatisten aus der Ostukraine auf der Sanktionsliste landen würden, sagte ein Diplomat. US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten erst vor wenigen Tagen von Russland einen größeren Beitrag zur Deeskalation in der Ostukraine gefordert und andernfalls mit weiteren Sanktionen gedroht.

Russland wird vorgeworfen, die Separatisten im Kampf gegen die Regierung in Kiew zu unterstützen, nachdem die Führung in Moskau bereits die Halbinsel Krim nach einem umstrittenen Referendum in die Russische Föderation eingegliedert hatte. Russland bestreitet, den Separatisten zu helfen, behält sich aber Maßnahmen zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung vor. Bislang hat die EU nur vergleichsweise schwache Sanktionen wie Kontosperren und Reisebeschränkungen gegen insgesamt 61 Personen verhängt. Zudem wurden zwei Energieunternehmen auf der Krim mit Sanktionen belegt. Bei einer weiteren Eskalation sollen auch Wirtschaftssanktionen verhängt werden. In der anstehenden Beratungsrunde am Mittwoch würden aber sehr wahrscheinlich deutlich mehr Personen als Unternehmen auf die Liste kommen, verlautete in Brüssel.

Unterdessen vereinbarten EU-Energiekommissar Günther Oettinger und der russische Energieminister Alexander Nowak für Ende kommender Woche eine neue Verhandlungsrunde über Gaslieferungen nach Europa. Dabei werde es um zentrale Themen rund um die Beziehungen Russlands und der Europäischen Union im Energiesektor gehen, teilte die Regierung in Moskau mit.

Oettinger trat zuletzt als Vermittler im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine auf. Der Konflikt droht sich auf die Gasversorgung Europas auszuwirken, da ein großer Teil des für Europa bestimmten Gases aus Russland über die Ukraine nach Westen kommt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Frau Merkel macht Politik für die Interessen des Staates der sie abhört und ausspioniert. Sie schadet damit massiv deutschen Interessen in Europa. Unsere guten Handelsbeziehungen mit Rußland werden nachhaltig gefährdet. Die Ukraine muß dauerhaft von Deutschland alimentiert werden. Frau Merkel ist nicht die Kanzlerin eines selbstbestimmten Staates sondern ein Stadthalter von Obama in einem Vassalenstaat

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