Diplomatenstreit

Trumps zweigleisige Russlandpolitik geht auf

Die US-Regierung schließt ein russisches Konsulat in San Francisco und andere offizielle Gebäude. Für Donald Trump ist es ein innenpolitischer Erfolg. Seine zweigleisige Russlandpolitik scheint aufzugehen. Ein Kommentar.
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„Danke Russland, jetzt müssen wir weniger Mitarbeiter zahlen“

„Danke Russland, jetzt müssen wir weniger Mitarbeiter zahlen“

Im Streit zwischen Moskau und Washington dreht sich die Krisenspirale immer weiter: Die USA hatten am Donnerstag die Schließung des russischen Konsulats in San Francisco verfügt. Zudem müssen auch zwei diplomatische Abteilungen in New York und Washington dichtmachen. Washington reagiert damit auf die Massenausweisung von US-Diplomaten durch den russischen Präsident Wladimir Putin. Der wiederum hatte sich zu der Massenausweisung genötigt gefühlt, weil der US-Kongress Sanktionen gegen den Kreml beschloss. Auslöser waren die angebliche Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahlen.

Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind so gespannt wie schon lange nicht mehr. Zugleich sind sie äußerst komplex. Schließlich stehen US-Präsident Donald Trump und sein Wahlkampfteam im Verdacht, mit dem Land unter einer Decke zu stecken, Sonderermittler Robert Mueller untersucht derzeit den Fall.

„Kein Politiker in der Geschichte wurde unfairer behandelt“
„America first.“
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Donald Trump bei seiner Antrittsrede in Washington am 20. Januar 2017. Alle Zitate sind aus diesem Jahr.

„Nein, das ist kein Muslimbann.“
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Donald Trump am 25. Januar in einem Interview über das von ihm erlassene Einreiseverbot gegen Menschen aus mehreren muslimisch geprägten Ländern.

„Ich muss Ihnen sagen, das ist eine unglaublich komplexe Sache. Niemand wusste, dass Gesundheitspolitik so kompliziert sein könnte.“
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Donald Trump am 27. Februar in Washington vor Gouverneuren. In dieser Woche scheiterten Trumps Pläne für eine Gesundheitsreform an den unsicheren Mehrheitsverhältnissen im Senat. Der Gesetzesvorschlag kam nicht zur Abstimmung.

„Wir werden die Vorschriften stoppen, welche die Zukunft und die Existenz unserer großartigen Kohle-Bergmänner bedrohen.“
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Trump am 28. Februar in einer Rede vor dem US-Kongress.

„Arnold Schwarzenegger verlässt „The Apprentice“ nicht freiwillig, er wurde wegen seiner schlechten (armseligen) Einschaltquoten gefeuert, nicht von mir.“
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Trump am 4. März auf Twitter über seinen TV-Nachfolger.

„Wie tief ist Präsident (Barack) Obama gesunken, meine Telefone während des heiligen Wahlprozesses anzuzapfen. (...) Böser (oder kranker) Typ!“
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Trump am 4. März auf Twitter mit bislang unbelegten Behauptungen über seinen Amtsvorgänger (r.).

„Zumindest haben wir vielleicht etwas gemeinsam.“
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Trump am 17. März bei einer Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (r.) in Washington zu seinen Abhörvorwürfen gegen Obama und dem Lauschangriff der US-Geheimdienste auf Merkels Handy in Obamas Regierungszeit.

Trump schlägt mit der jüngsten Eskalation im Diplomatenstreit zwei Fliegen mit einer Klappe. Einerseits setzt er sich gegen den Vorwurf der Russenfreundlichkeit zur Wehr. Demokraten wie Republikaner bejubelten Trumps Entscheidung, die Schließung des russischen Konsulats zu verfügen. Gleichzeitig schließt der US-Präsident ein potentielles Sicherheitsrisiko: Denn viele im Silicon Valley befürchten, dass die Russen das Konsulat in in San Francisco zur Spionage im wichtigen IT-Sektor nutzen.

Obwohl es so scheint, als wäre Trump im Streit mit Russland in die Offensive gegangen, distanziert er sich von der Maßnahme. Nicht der US-Präsident verkündete die Schließung des Konsulats, sondern Außenminister Rex Tillerson. In Russland war es Präsident Putin höchstpersönlich, der die Ausweisung der Diplomaten bekannt gab. Zudem gab sich das US-Außenministerium in der Pressemitteilung versöhnlich. Man hoffe in Zukunft auf „verbesserte Beziehungen“ und „verstärkte Kooperation“, heißt es dort.

Die ersten Reaktionen aus dem Kreml fielen gelassen aus: Der russische Botschafter Anatoly Antonov, der erst am gestrigen Donnerstag sein Amt in Washington antrat, warnte vor einem „hysterischen Ausbruch“. Außenminister Sergej Lawrow drückte sein Bedauern aus.

Gleichzeitig kündigte Lawrow aber auch „harte Gegenmaßnahmen“ gegen diejenigen an, die Russlands Beziehungen zu den USA beschädigen wollen. Eine Drohung in Richtung des US-Kongresses. Dieser habe mit seinen Sanktionen nicht nur auf Russland gezielt, sondern Trump die Hände gebunden, so Lawrow. Das US-Parlament erlaube es dem Präsidenten nicht, seine verfassungsgemäße Macht in der Außenpolitik voll zu nutzen. „ Es gibt nach unserem Verständnis Kräfte, die die US-Regierung schwächen wollen“, sagte der russische Außenminister. Es scheint, als würde die zweigleisige Russlandpolitik von Trump aufgehen.

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  • Ein unfassbares Trauerspiel was Trump und Putin hier abziehen. Solch einen Unfug hätten Obama und sagen wir Gorbatschow niemals veranstaltet. Kalter Krieg im Bullshit-Zeitalter. Man weiß gar nicht, vor wessen Füße man als erstes ausspucken möchte. Putin oder Trump - beide verlogen und inkompetent. Für ihre Länder hat keiner von beiden etwas erreicht.

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