Diplomatie
EU-Staaten ringen um Frist für Iran-Ölembargo

Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die Niederlande wollten dem Markt maximal drei Monate geben. Griechenland, das stark von iranischen Ölimporten abhängig ist, plädiere für einen Zeitraum von zwölf Monaten.
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BrüsselDer Zeitpunkt des Inkrafttretens eines Ölembargos gegen den Iran ist Diplomaten zufolge in der EU nach wie vor umstritten. „Es gibt einen ganzen Strauß von Ideen - von einem Monat bis zu einem Jahr“, sagte ein EU-Diplomat am Freitag in Brüssel.

Ein weiterer mit den Bratungen Vertrauter bestätigte die Bandbreite der Optionen, die bei den Beratungen der Mitgliedstaaten am Donnerstag zur Diskussion gestanden habe. Griechenland, das stark von iranischen Ölimporten abhängig ist, plädiere für einen Zeitraum von zwölf Monaten. Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die Niederlande wollten dem Markt maximal drei Monate zur Abwicklung laufender Lieferverträge Zeit geben, ergänzte er.

Die EU-Staaten sind sich prinzipiell einig, ein Einfuhrverbot zu verhängen. Der formelle Beschluss soll spätestens beim nächsten EU-Außenministertreffen am 30. Januar fallen. Die EU will so wie die USA mit dem Importverbot im Streit über das Atomprogramm des Landes den Druck verstärken, um die Regierung in Teheran vom Bau von Atomwaffen abzubringen. Der Iran streitet ab, die Kernkraft zu militärischen Zwecken nutzen zu wollen.

Der Exportanteil des zweitgrößte Ölproduzenten in der OPEC liegt bei 75 Prozent seiner Rohölgewinnung von 3,5 Millionen Barrel täglich. Die EU-Staaten sind nach China zweitgrößter Abnehmer. Durch die Sanktionen würde der iranische Ölexport nach Schätzungen der Internationalen Energie-Agentur um fast ein Viertel einbrechen.

In der EU ist vor allem das am schwersten von der Schuldenkrise geplagte Griechenland von iranischen Ölimporten abhängig. Nach neuesten Daten bezieht es 22,6 Prozent seiner Öleinfuhren von dort. In Italien liegt der Anteil bei 13,3 Prozent. Außerdem hat der Iran nach Worten des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti Schulden beim italienischen Ölkonzern ENI in Milliardenhöhe, die mit Öllieferungen beglichen werden.

Die iranische Ölindustrie hatte erklärt, der Lieferausfall nach Europa sei zu verkraften. Doch die iranische Regierung drohte als Vergeltung für ein Ölembargo, die Meerenge von Hormus zum Persischen Golf und damit eine der weltweit wichtigsten Ölhandelsrouten zu schließen. Die iranischen Revolutionsgarden kündigten an, in Wasserstraße im Februar erneut Manöver abzuhalten. Der Konflikt ließ den für Europa maßgeblichen Brent-Ölpreis über 113 Dollar je Barrel verharren, obwohl die weltweite Konjunkturschwäche für Abwärtsdruck sorgt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • „Iran und Hisbollah planen, Israelis in Europa anzugreifen“

    Das israelische Büro zur Terrorbekämpfung hat angeordnet, die Sicherheitsvorkehrungen in jüdischen und israelischen Einrichtungen in Bulgarien und anderen europäischen Ländern zu verstärken. Mehrere Terrorwarnungen in den letzten Monaten haben zu der Entscheidung geführt, so berichtete die Tageszeitung Jediot Achronot am Freitag. Die israelische Anti-Terror-Abteilung der Regierung hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass Vermutungen bestehen, Terroristen könnten es auf Touristen in Bulgarien abgesehen haben. Die Informationen seien jedoch nicht konkret, so das Büro. Danny Shenar, der Leiter der Sicherheitsabteilung im Verkehrsministerium, war derjenige, der die europäischen Behörden zuvor auf die eventuelle Bedrohung aufmerksam gemacht hat. Seinem Bericht zufolge gebe es Anzeichen auf eine Racheaktion des Iran wegen der so genannten „systematischen Ermordung der iranischen nuklearen Wissenschaftler [durch Israel]“. Das israelische Büro zur Terrorbekämpfung ist die einzige Regierungseinrichtung, die sicherheitsbezogene Reisehinweise geben darf. Das Büro hat jedoch bisher noch keine Reisewarnung für Israelis herausgegeben.

  • Seemanöver "Großer Prophet 7" Ende Januar Freitag, 06. Januar 2012 um 08:45

    Teheran (Fars News) - Der Befehlshaber der Marine der iranischen Revolutionsgarden (Sepah-e Pasdaran) sagte am Freitag, dass ein Manöver dieser Kräfte mit dem Namen "Großer Prophet 7" in naher Zukunft stattfinden soll. "Dieses Manöver soll Ende Januar/Anfang Februar 2012 in den Gewässern des Persischen Golfes und der Straße von Hormuz stattfinden", gab Marinegeneral Ali Fadawi laut der Nachrichtenagentur Fars bekannt. Das Manöver "Großer Prophet 7" werde sich von den früheren Manövern der Revolutionsgarden merklich unterscheiden, ergänzte er.

    Hinweisend auf die strategische Bedeutung der Straße von Hormuz auf die Weltwirtschaft und die diesbezüglichen Äußerungen einiger westlicher Verantwortungsträger, betonte Marinegeneral Ali Fadawi: "Heute hat die IR Iran die vollkommene Kontrolle über die Region des Persischen Golfes."http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/201187-man%C3%B6ver-gro%C3%9Fer-prophet-7-ende-januar

    Das erfolgreiche Seemanöver "Welayat 90" der Marine der Armee der IR Iran fand vom 24. Dezember 2011 bis 3. Januar 2012 in der Straße von Hormuz, im Golf von Oman und im Norden des Indischen Ozeans statt.

    Ist das die Ankündigung zum Krieg gegen US Basen in der Region oder "nur" die Sperrung der Wasserstraße ?
    Das die Langstreckenraketen auch von dort aus Israel erreichen können ist unzweifelhaft .

  • Der Iran hat keine Schwierigkeiten sein Öl zu Weltmarktpreisen zu verkaufen

    Die zentrale Route
    Die erste Variante dieser Flugroute ist praktisch identisch mit jener der "Operation Opera" aus dem Jahr 1981. Sie wäre die kürzeste, würde aber über Jordanien und dann faktisch mitten über den Irak durch den Bagdader Luftraum führen. Die politischen Konsequenzen dieser Route scheinen zu hoch. Auf dem Spiel steht der jordanisch-israelische Friedensvertrag von 1994 und "elegant ignorieren" lässt sich das Spektakel über Bagdad durch Washington auch nicht mehr. Diese Route scheint nur mit Zustimmung Jordaniens sowie ausdrücklicher Billigung der Vereinigten Staaten umsetzbar.

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