Diplomatie
Kerry versucht Wogen zu glätten

Der US-Außenminister sagte in einem neuen Interview, die diplomatischen Spannungen wegen der Spionageenthüllungen dürften nicht von gemeinsamen Zielen ablenken – und sagte, er plane einen Deutschlandbesuch.
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BerlinUS-Außenminister John Kerry hat Spannungen im Verhältnis zwischen den USA und Deutschland nach den Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden eingeräumt. Der „Bild“-Zeitung sagte Kerry: „Ohne Frage hat diese Situation zu Spannungen in unserem Verhältnis mit Deutschland und den Deutschen geführt.“ Themen wie das transatlantische Freihandelsabkommen oder der Umgang mit Syrien und dem Iran seien aber „zu wichtig, um nicht gemeinsam voranzuschreiten“, warnte Kerry.

Kerry versprach eine schnelle Aufarbeitung der NSA-Affäre um die Abhöraktion gegen Merkel. Nach einem ersten Treffen in Washington solle es weitere Gespräche zwischen den beiden Regierungen geben, sagte Kerry weiter. „Wir werden weiter mit unseren deutschen Verbündeten daran arbeiten, diese Themen wirkungsvoll zu besprechen“, sagte Kerry dem Blatt.

Kerry würdigte das internationale Engagement Deutschlands als entscheidenden Beitrag für Frieden und Wohlstand. „Wir wissen Deutschlands internationale Führungsrolle sehr zu schätzen. Von Afghanistan über den Nahen Osten bis zum Frieden auf dem Balkan - Deutschlands Beitrag ist entscheidend für Frieden und Wohlstand und eine bessere Zukunft.“ Deutschland habe auch eine entscheidende Rolle dabei gespielt, die Eurozone „durch unbekannte wirtschaftliche Gewässer zu lotsen“.

Unterdessen sieht die Bundesregierung gute Chancen, die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA noch in diesem Jahr auf eine neue Grundlage zu stellen. Der amtierende Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sagte nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, US-Präsident Barack Obama wolle bis Mitte Dezember die Überprüfung der Arbeit der amerikanischen Geheimdienste abgeschlossen haben. Dies sei eine gute Gelegenheit, die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit den USA neu zu regeln.

Die Bundesregierung will eine Befragung Snowdens in Moskau prüfen. Asyl für den US-Informanten in Deutschland lehnt sie weiter ab. Die Entscheidung vom Sommer, Snowden kein Asyl oder Aufenthaltsrecht zu gewähren, werde aufrechterhalten, sagte der amtierende Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste in Berlin. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter werde in den USA nicht politisch verfolgt. Nun müsse geklärt werden, unter welchen Bedingungen eine Anhörung Snowdens in der russischen Hauptstadt möglich sei.

Snowden hatte mit seinen Enthüllungen die Affäre um die Ausspähaktivitäten der National Security Agency (NSA) ins Rollen gebracht. In Moskau hat er bis zum Sommer 2014 Asyl erhalten. In den USA droht ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass sich die Snowden-Unterstützerin Sarah Harrison seit dem Wochenende in Deutschland aufhält. Das geht aus einer Botschaft der Wikileaks-Mitarbeiterin hervor, die sie auf der Website der Enthüllungsplattform veröffentlichte.

Wie ihre weiteren Pläne sind, schreibt sie darin nicht. Ihre Anwälte hätten ihr aber geraten, nicht nach Großbritannien zurückzukehren, weil sie dort nicht sicher sei. Harrison hatte die vergangenen Monate an der Seite Snowdens in dessen russischem Asyl verbracht und war auch bei dem Treffen mit dem Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele dabei.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wir sind ein besiegtes Land und haben daher keine Rechte.

    Auch wenn es weh tut, aber souverän sind wir nur mit der EU, die wir ja bekanntlich anführen.

  • Merkel wird erpresst da könnt ihr mir erzählen was ihr wollt. Nach 10 Jahren ausspionieren hat die sicher eine dicke Akte, dazu kommt noch die Stasi Akte.
    Nebenbei wurde Merkel über die amerikanische Tapferkeitsmedaille durch die Hintertüre gekauft.
    Das hat Merkel gar nicht mitbekommen die denkt immer noch die Tapferkeitsmedaille hätte sie wirklich verdient.

  • Interessant zu sehen was man so unter Partnerschaft und "Freundschaft" versteht.
    Da gefällt mir die Art von Kerry deutlich besser, wenn er auch nicht anders kann. Aber als Partner kann man sich auch die Meinung sagen und die Fehler des anderen sehen ohne gleich den Kriecher zu machen wie im Sommer.
    Hier müssen Merkel, Pofalla, Friedrich etc. nochmal zur Diplomaten-Schule gehen, statt Lobbyisten, Bankern und Großindustrie die Macht zu überlassen. Denn das ist die Pfeife nach der getanzt wird.

    Die Außenpolitik ist und war eine der größten Schwächen dieser Regierung. Auch wenn Westerwelle in den letzen Monaten einiges aufholen konnte, muß ja auch mal gesagt werden.

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