Diplomatische Offensive: Sarkozy wertet Libyens Rebellen im Alleingang auf

Diplomatische Offensive
Sarkozy wertet Libyens Rebellen im Alleingang auf

Die EU segnet neue Sanktionen gegen Gaddafi ab. Frankreich wertet die libyschen Rebellen diplomatisch auf und riskiert Streit mit der Bundesregierung. Das EU-Parlament unterstützt Sarkozys Politik.
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Paris/BrüsselDie neuen EU-Sanktionen gegen das Regime des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi treten noch in dieser Woche in Kraft. Der Rat der Europäischen Union schloss am Donnerstag das schriftliche Beschlussverfahren ab, wie die ungarische Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte. Die Sanktionen können demnach bereits an diesem Freitag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und Gültigkeit erlangen. Die neuen Druckmittel sehen vor, die Vermögen von fünf libyschen Finanzunternehmen einzufrieren.

Frankreich hat derweil als erstes Land der Europäischen Union den Nationalrat der Rebellen als einzigen legitimen Repräsentanten des libyschen Volkes anerkannt. Frankreich werde einen Botschafter nach Benghasi schicken und selber einen Gesandten der Rebellen empfangen, sagte ein Vertreter des Amtes von Präsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag. Die Erklärung wurde nach einem Treffen Sarkozys mit Abgesandten des Rebellenrates abgegeben. Benhgasi im Osten Libyens ist das Machtzentrum des Aufstandes gegen Machthaber Muammar Gaddafi, dessen Truppen den Westteil des Landes halten.

Frankreich gibt damit möglicherweise den Kurs für das Treffen der Außenminister der 27 EU-Staaten und die Nato-Verteidigungsminister an diesem Donnerstag vor. In Brüssel will die EU Möglichkeiten ausloten, um den Druck auf Gaddafi zu verstärken, den blutigen Kampf gegen die Aufständischen zu beenden. Unterstützung erhält Sarkozy vom EU-Parlament, das ebenfalls auf eine Anerkennung der libyschen Opposition drängt. Der Prozess der offiziellen Anerkennung der Opposition in Bengasi sollte eingeleitet werden, hieß es in einer Entschließung, die die Volksvertreter am Donnerstag in Straßburg mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sollte den UN-Sicherheitsrat zur Einrichtung einer Flugverbotszone drängen, hieß es in dem Papier. Gleichzeitig verlangte das Parlament den sofortigen Rücktritt des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, „um weiteres Blutvergießen zu verhindern und einen friedlichen politischen Übergang zu ermöglichen“.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle reagierte zurückhaltend auf die Anerkennung des libyschen Rebellenrates durch Frankreich. Vor einem solchen Schritt der Bundesregierung müssten die Sondierungen der EU und des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen abgewartet werden, sagte der FDP-Politiker am Rande des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. „Bevor man solche politischen Schritte unternimmt, muss man natürlich auch erst einmal wissen, mit wem man es zu tun hat.“ Im Auswärtigen Amt in Berlin hieß es ergänzend, man könne eigentlich nur Staaten anerkennen. Es sei auch unklar, ob es sich bei dem Nationalrat der Rebellen um Vertreter des gesamten libyschen Volkes handele.

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  • rebellierende Bürger Lybiens (?) haben sich in Rekordzeit schwer bewaffnet, tragen cal. 50 patronengurte um den hals oder helm und werden schon von frankreich anerkannt. keiner kennt die leute, ob es um freiheit geht oder einfach um die beseitigung gaddafis und anschliessendem ausverkauf weiss keiner ausser den veranstaltern. sind das überhaupt lybier? sind da söldner dabei? ich glaub da eher an eine neuauflage der schweinebucht - wenn die rechnung aufgeht sehen wir eine schnelle balkanisierung wie im irak oder afghanistan. den irakern gehts ja jetzt auch viel besser als früher.

  • Während die Verantwortung etwas zu unternehmen hin und her geschoben wird, jeder sich ausweichend verhält, geht Frankreich einen Schritt.

    Denn entweder unterstützt man Gaddafi oder die Menschen die versuchen ihr Land von Gaddafi zu befreien. Oder man lässt das die Menschen unter sich ausfechten und hierbei wird Gaddafi gewinnen, denn er hat Waffen und Macht.

    Eine gute Moral der Freiheitsbewegung ist viel wert, aber nur im Film wird allein damit gesiegt.

  • AbgehobeninBerlin: Bravo, dem kann ich 100%-ig zustimmen. In Lybien tobt der Krieg, die Leute sterben. Und was sehe ich in den aktuellen Bildergalerien im Handelsblatt? Seehofer, welcher einen Humpen stemmt, dabei ist der schon besoffen genug, so wie der daherlabert, und die Tante Merkel mit dem gel-ackten Guttenb. unter dem Titel "was die Bundesregierung umtreibt"........hallo, bitte Erwachen aus dem Winterschlaf und der Selbstbeweihräucherung........... und die Konten von Gadaffi werden nun endlich (die Schweiz hat dies schon vor Wochen geschäfft) gesperrt, ei der Daus. Wechselt mal Eure gesamte Regierung aus und schicht sie in die Wüste.

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