Diplomatischer Schritt
EU will Beziehungen zu Palästinensern verbessern

Beim Treffen der EU-Außenminister in Bremen haben sich die Politiker dafür ausgesprochen, die Beziehungen zur Palästinensischen Regierung zu verbessern. Allerdings soll dieser Beitrag zum Friedensprozess in Nahost nicht uneingeschränkt für die gesamte Regierung gelten.

HB BREMEN. Angesichts der jüngsten Bewegung im Nahost-Friedensprozess geht die EU auf die Palästinenser zu. Bei ihrem Treffen in Bremen verständigten sich die EU-Außenminister am Samstag darauf, Kontakte zu Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und den Ministern der Koalitionsregierung zu pflegen, die nicht der Hamas angehören. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte, die Europäer müssten in diesem „Moment gewisser Hoffnung“ dazu beitragen, dass der Friedensprozess vorangebracht werde.

Als amtierender EU-Ratspräsident sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, in der Europäischen Union habe man „keine Neigung, mit Hamas-Mitgliedern in Kontakt zu treten“. Kontakt wünsche man mit denjenigen, die sich auf dem Boden der Beschlüsse des Nahost-Quartetts bewegten. Dazu gehören ein Gewaltverzicht und die Anerkennung des Staates Israel. Die neue palästinensische Regierung der nationalen Einheit besteht aus Mitgliedern der radikalislamischen Hamas und der Fatah von Präsident Abbas. Die Kabinettsmitglieder, die nicht der Hamas angehören, sind der Außen- und der Finanzminister.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel machte zum Auftakt ihrer dreitägigen Nahost-Reise in Jordanien deutlich, dass die EU nur jene Mitglieder der neuen Einheitsregierung stärken werde, die zum Friedensprozess stünden. Die Initiative der arabischen Länder sei ein weiterer Schritt, der mit Leben erfüllt werden müsse, sagte die Kanzlerin nach einem Gespräch mit König Abdullah II. in Akaba am Roten Meer.

Solana berichtete in Bremen, nach dem Gipfel der Arabischen Liga in Riad und den positiven israelischen Reaktionen darauf „entfaltet sich im Friedensprozess eine Dynamik“, die es zu nutzen gelte. Er unterstrich, dass man im Nahen Osten endlich weg vom Krisenmanagement kommen wolle - hin zu einer Konfliktbewältigung. Steinmeier räumte ein, dass eine Lösung des jahrzehntealten Konflikts aber noch einen langen Atem erfordere.

Seite 1:

EU will Beziehungen zu Palästinensern verbessern

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%