Direktwahl erlaubt
Mubarak gibt auf Druck der Opposition und der USA nach

Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak hat am Samstag eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, nach der künftig mehrere Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen gegeneinander antreten können. Damit hat er einer Forderung der USA und der Opposition nach einer Direktwahl des Präsidenten nachgegeben.

HB KAIRO/WASHINGTON. Die meisten ägyptischen Oppositionellen lobten die Entscheidung, erklärten jedoch am Sonntag, dies sei nur ein erster Schritt hin zu mehr Demokratie am Nil. Die USA reagierten zurückhaltend.

Bislang wurde der Präsident in Ägypten alle sechs Jahre bei einem Referendum ohne Gegenkandidaten im Amt bestätigt. Mubarak ist seit der Ermordung von Anwar el Sadat 1981 im Amt. Mubarak, der über fast uneingeschränkte Machtbefugnisse verfügt, forderte das Parlament nun auf, die Verfassungsänderung noch vor dem nächsten Referendum zu beschließen, das im kommenden September ansteht.

„Dies ist eine historische Veränderung unserer Verfassungstradition“, sagte der Präsident. Parlamentssprecher Fathi Surur erklärte, kandidieren könne voraussichtlich jeder, der von einer im Parlament vertretenen Partei nominiert werde, auch wenn der Kandidat selbst nicht Abgeordneter sei. Am 12. März soll ein erster Entwurf der neuen Verfassung vorliegen. Islamisten, Linke und Liberale hatten im vergangenen Jahr eine Kampagne für eine Direktwahl gestartet. „Wir hatten gedacht, dass es mehr Widerstand geben würde“, kommentierte ein Mitglied der Bewegung die Entscheidung.

US-Außenamtssprecher Steven Pike sagte zu den Reformplänen: „Dies scheint ein Schritt in die Richtung eines offeneren politischen Systems zu sein, und wir begrüßen das.“ Die „New York Times“ berichtete, dass die USA mehr Informationen aus Ägypten wünschten, bevor man von einem bedeutenden Wandel sprechen könne. Zu den ungeklärten Details gehöre, wie frei Kandidaten Wahlkampf betreiben könnten und ob die staatlich kontrollierten Medien über jeden Kandidaten in gleichem Umfang berichteten.

Bislang haben drei Oppositionelle ihren Willen erklärt, gegen Mubarak zu kandidieren, die alle nicht Parlamentarier sind: Die Frauenrechtlerin Nawal al-Saadawi, der wegen seiner regimekritischen Äußerungen zeitweise inhaftierte Saadeddin Ibrahim und der Ex- Parlamentsabgeordnete und Geschäftsmann Mohammed Farid Hassanein.

Als Reaktion auf die geplante Verfassungsreform beendete der Vorsitzende der liberalen Partei Al-Ghad, Eiman Nur, der seit dem 29. Januar in Untersuchungshaft sitzt, einen drei Tage zuvor begonnenen Hungerstreik. Nur wird vorgeworfen, er habe beim Antrag auf Zulassung seiner Partei Dokumente gefälscht. Menschenrechtsorganisationen sprechen jedoch von einer politisch motivierten Festnahme, die einen populär gewordenen Politiker aus dem Rennen werfen soll. Die US-Regierung hatte scharf gegen die Festnahme Nurs protestiert. Nach US-Medienberichten verschob Außenministerin Condoleezza Rice einen geplanten Ägypten-Besuch aus Unmut über die Behandlung des populären Oppositionellen.

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