Diskussion nach Irland-Votum
Tschechien könnte Europa straucheln lassen

Die ablehnende Haltung der Iren hat auch die Gegner des Lissabon-Vertrages in Tschechien gestärkt. Vor allem Präsident Klaus wettert gegen eine „Unterdrückung der Nationalstaaten“ - und gerade jetzt steht die EU-Ratspräsidentschaft des Landes kurz bevor.

WARSCHAU. Die ablehnende Haltung der Iren hat auch die Gegner des Lissabon-Vertrages in Tschechien gestärkt. Zu ihnen zählt vor allem der konservative Staatspräsident Vaclav Klaus, der den Ausgang der Volksabstimmung in Irland mit dem Satz kommentierte, damit sei glücklicherweise ein falscher Prozess in der EU gestoppt worden. Statt des Lissabon-Vertrages, der eine Unterdrückung der europäischen Nationalstaaten bedeute, müsse ein neues Modell kooperierender Länder gefunden werden, so Klaus. „Man kann aus Bürgern nicht einfach Europäer machen“, sagte er.

Derlei Äußerungen bringen vor allem den tschechischen Premier Mirek Topolanek in Bedrängnis, der zwar wie Klaus zu den Galionsfiguren der konservativen Bürgerpartei gehört, bislang aber für eine Ratifizierung des Lissabon-Vertrags plädiert hatte. Diplomatisch formulierte Topolanek nach der irischen Volksabstimmung: „Diese Abstimmung schafft eine komplizierte Lage, aber die EU kann auch ohne diesen Reformvertrag funktionieren.“

Und einer seiner Parteikollegen, Tschechiens Vizepremier und Europaminister Alexandr Vondra, erklärte, das irische Referendum habe keine Einfluss auf den Ratifizierungsprozess in Tschechien. Immerhin waren es Vondra und einige seiner Parteikollegen, die den Lissabon-Vertrag zur Überprüfung an das tschechische Verfassungsgericht überwiesen hatten. Gerade in ihrer Partei gibt es viele Abgeordnete, die den Vertrag ablehnen, weil sie wie Staatspräsident Klaus fürchten, die EU könne zu einem Superstaat zu Lasten der Mitgliedsländer werden.

Immerhin hatte das tschechische Abgeordnetenhaus als erste Parlamentskammer den Lissabon-Vertrag bereits Ende März gebilligt. Die oppositionellen Sozialdemokraten und die Mehrheit der Abgeordneten der mitregierenden Christdemokraten und Grünen votierten für das EU-Dokument. Erbitterter Widerstand kam von den tschechischen Kommunisten, die nach den Sozialdemokraten zweitstärkste Kraft der Opposition sind.

Die tschechische Debatte über den Lissabon-Vertrag ist auch deshalb brisant, weil das Land am 1. Januar 2009 für ein halbes Jahr die Präsidentschaft der EU übernehmen wird. Bei der Kommission in Brüssel kann man sich nur schwer vorstellen, dass ein Land die EU-Geschäfte führt, das ein entscheidendes Dokument der Gemeinschaft nicht ratifiziert hat.

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