Diskussion um Amtsverlängerung
Erdrutsch-Sieg für Koizumi

Ministerpräsident Junichiro Koizumi hat seine Liberaldemokratische Partei (LDP) zu einer überwältigenden Mehrheit bei den japanischen Unterhauswahlen geführt. Die LDP gewann am Sonntag mehr als 290 der 480 Sitze. Damit hält die Regierungskoalition aus LDP und buddhistisch beeinflusster Neuen Komeito die Zweidrittel-Mehrheit in der ersten Kammer des Parlaments. Koizumi bekannte sich klar zur weiteren Koalition mit der Komeito. Schwere Verluste muss die Demokratische Partei als größte Oppositionskraft verdauen. Ihr Parteichef Katsuya Okada erklärte in der Nacht zum Montag seinen Rücktritt.

bas/HB TOKIO. Japanische Wirtschaftsvertreter begrüßten den Sieg Koizumis. Die angestrebte Privatisierung der Post werde zum „Durchbruch“ für weitere Reformen in Japan, hieß es. Der Wahlausgang zeige die deutliche Unterstützung der Bevölkerung für Koizumis Reformpolitik, erklärte der Vorsitzende des Unternehmerverbandes, Kakutaro Kitashiro, laut der Nachrichtenagentur Kyodo.

Mit dem überzeugenden Wählervotum, dem besten Ergebnis seit zwei Jahrzehnten, will Koizumi das Parlament noch in diesem Herbst ein zweites Mal in einer außerordentlichen Sitzung über die Privatisierung der japanischen Post in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt entscheiden lassen. Erst danach wolle er sein Kabinett umbilden, sagte ein sichtlich gut gelaunter Premier Sonntagnacht. Es werde keine inhaltlichen Änderungen an dem Gesetzesentwurf zur Postprivatisierung geben. Lediglich der Start der Privatisierungsspanne müsse von 2007 nach hinten verschoben werden.

Das derzeit öffentliche Unternehmen Japan Post, mit Spar- und Versicherungseinlagen von rund 2,6 Billionen Euro die größte Bank der Welt, soll in vier Teile zerschlagen werden. Spar- und Versicherungsgeschäft sollen nach der alten Gesetzesvorlage bis 2017 völlig privatisiert werden, wobei die einzelnen Postunternehmen untereinander Anteile halten dürfen.

Es besteht kein Zweifel, dass Koizumi die Privatisierung nun durchsetzen wird. Der 63-Jährige hofft, dass die Opponenten im Oberhaus, der zweiten Kammer, die nicht umgebildet wird, ihre Meinung angesichts des Wahlergebnisses ändern und die Blockade aufgeben. Selbst wenn nicht, könnte die Koalition mit der neu erlangten Zweidrittel-Mehrheit im Unterhaus das Oberhaus überstimmen. Nachdem das Oberhaus Anfang August gegen das Gesetzespaket gestimmt hatte, hatte Koizumi Neuwahlen ausgerufen – ein Schritt, der sich im Nachhinein als politischer Geniestreich herausgestellt hat. Junge Wechselwähler in den Städten fühlten sich von Koizumis offener Konfrontation mit den Privatisierungsgegnern der eigenen Partei angesprochen.

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