Diskussion um „Brexit“
Cameron stellt Forderungen für EU-Verbleib

Er muss sich in seiner Heimat gegen die rechtspopulistischen Hardliner der UK Independence Party durchsetzen – deshalb stellt der britische Premier Cameron nun Bedingungen für den Verbleib seines Landes in der EU.
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LondonGroßbritanniens Premierminister David Cameron hat erstmals konkrete Forderungen für den Verbleib Großbritanniens in der EU genannt und einen Austritt nicht mehr ausgeschlossen. So sollen Einwanderer aus EU-Ländern nach Großbritannien erst nach vier Jahren Wohngeld, Kindergeld und andere Wohlfahrtsleistungen beanspruchen können. Der Nachzug von Familienangehörigen soll stark reglementiert werden. Wer nach sechs Monaten keinen Job gefunden, soll zurückgeschickt werden können. Die Freizügigkeit innerhalb der EU sei kein uneingeschränktes Recht, meinte er weiter.

Die Neuerungen sollen laut Cameron möglichst für alle EU-Länder eingeführt werden, notfalls aber in Großbritannien mit einer Ausnahmeregelungen. „Wenn ich damit Erfolg habe, werde ich für den Verbleib in der EU argumentieren“, sagte Cameron am Freitag. „Wenn ich es nicht schaffe, schließe ich absolut nichts aus.“

Mit seiner harten Haltung versucht der konservative Politiker zu Hause Boden gutzumachen, riskiert aber scharfen Protest der EU-Partner. Cameron will im Mai wiedergewählt werden. Er sieht sich allerdings einer wachsenden Konkurrenz durch die EU-kritische Partei Ukip ausgesetzt. Die Einwanderung ist Umfragen zufolge für die britischen Wähler derzeit das bestimmende Thema. Mit einer Kampagne für einen Austritt Großbritanniens aus der EU hat die UK Independence Party (Ukip) in diesem Monat bei Nachwahlen zwei Sitze im Parlament errungen. Die Abgeordneten waren von der Konservativen Partei zur Ukip gewechselt und hatten damit die Nachwahl erzwungen.

Zwar stellte Cameron die in der EU geltende Freizügigkeit, wonach jeder EU-Bürger innerhalb der Union seinen Wohnort frei wählen kann, nicht infrage. Doch will er die Beziehungen Großbritanniens zur EU neu verhandeln und 2017 ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft abhalten lassen. „Ich werde eine Beschneidung der EU-Migration aushandeln und die Sozialreform zur absoluten Voraussetzung für Neuverhandlungen machen“, sagte Cameron.

In diesem Jahr sind bis Juni rund 228.000 EU-Bürger nach Großbritannien gezogen. Dieser Rekord erhöht den Druck auf Cameron. Allerdings zeigt eine am Donnerstag veröffentlichte Studie für Deutschland, dass dort die Zuwanderung den Sozialkassen deutlich mehr genutzt als geschadet hat. Die 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass hätten 2012 für einen Überschuss von 22 Milliarden Euro gesorgt, erklärte die Bertelsmann-Stiftung auf Grundlage einer Studie des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Jeder Ausländer zahle pro Jahr durchschnittlich 3300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben als er an staatlichen Leistungen erhalte.

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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Kommentare zu " Diskussion um „Brexit“: Cameron stellt Forderungen für EU-Verbleib"

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  • Cameron wäre schon ein guter Europäer. Leider ist er der Einzige. Und der will auch raus.

    So wird England wegen der eigenen Währung seinen Wirtschaftsaufschwung ohne Deutschland etc. genießen dürfen.

    Schön für ihn und alle seine Landsleute.
    Die auf Eigenständigkeit bestehenden Briten sollten nicht wider besseres Wissen als rechtspopulistisch verleumdet werden.

    Sie sind nur besser als alle Altparteien - ähnlich wie in Deutschland auch.

  • Auflösungserscheinungen in der EU, welch eine Freude,
    weiter so und das Pack ist bald Geschichte.

  • Wie wollen Sie denn stimmen ? Sie werden doch nicht gerfagt oder ?

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