Diskussion um Defizit-Verstöße
Eichel warnt EU vor weiteren Sparauflagen

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat die EU offen davor gewarnt, gegen Deutschland wegen seiner anhaltend hohen Staatsdefizite zusätzliche Sparauflagen zu verhängen. In einem Beitrag für die FAZ schrieb Eichel nach entsprechenden Andeutungen aus Brüssel, eine Verschärfung des Defizitverfahrens gegen Deutschland sei „unangebracht“.

HB BERLIN. Würde man in der aktuellen Schwächephase der Wirtschaft den Sparkurs noch weiter anziehen, könnte das den heraufziehenden Aufschwung gefährden.

Unterdessen warf die Opposition der Regierung vor, mit einem unseriösen und nicht zustimmungsfähigen Haushalt 2004 den EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt massiv zu gefährden. „Die Koalition ist das Beerdigungsinstitut des Stabilitätspakts“, kritisierte dagegen der CDU-Finanzpolitiker Steffen Kampeter. Und sein FDP-Kollege Günter Rexrodt warnte: „Das wird Wirkungen haben auf ganz Europa.“

Am Vorabend hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags Eichels Entwurf für den Bundeshaushalt 2004 noch einmal leicht verändert und an die Zahlen der jüngsten Steuerschätzung angepasst. Der Etat schließt nun mit einem Defizit von 29,3 Milliarden Euro ab, das sind 1,5 Milliarden Euro weniger als Eichel ursprünglich geplant hatte. Das entspricht laut Opposition einer Defizitquote von erneut rund vier Prozent. Zudem wird mit sieben Milliarden Euro Privatisierungserlösen kalkuliert, um das Vorziehen der Steuerreform und neue Haushaltslöcher des Bundes abzudecken. Die Reformpläne der Regierung, die noch im Vermittlungsverfahren stehen, sind bereits in den Etat eingearbeitet worden.

EU-Währungskommissar Pedro Solbes erklärte in Ljubljana, die EU-Kommission erwäge, Deutschland bis 2005 Zeit zu geben, um wieder unter die EU-Defizitgrenze von drei Prozent zu kommen. Am Vortag hatte ein Kommissionssprecher noch gesagt, die EU könnte von Deutschland zusätzliche Sparbemühungen fordern.

Eichel warnte in der „FAZ“, der Stabilitätspakt fordere nirgends, dass die Unterzeichnerstaaten eine prozyklischen Politik betreiben, also in wachstumsschwachen Zeiten bei hoher Verschuldung zusätzlich sparen müssten. Vielmehr stelle der Pakt einen flexiblen ökonomischen Handlungsrahmen dar. Er sei kein Strafgesetzbuch, das formal angewendet werden dürfte. Eichel verteidigte die Regierungsabsicht, dem Wachstum mit dem Vorziehen der Steuerreform einen Impuls zu geben.

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