Diskussion um erweiterte Amtshilfe
Schweiz zeigt sich beim Bankgeheimnis verhandlungsbereit

Die Schweiz will mit einer besseren internationalen Zusammenarbeit bei Steuerdelikten der Aufnahme in eine schwarze Liste der Steueroasen entgehen.

HB BERN. Die Aufhebung des seit 1934 geltenden Bankgeheimnisses komme aber nicht infrage, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz am Freitag im Anschluss an eine Kabinettsitzung. Die USA und große EU-Staaten werfen der Schweiz vor, mit ihrem Bankgeheimnis ausländische Steuerhinterzieher zu schützen. Mit der nun erklärten Verhandlungsbereitschaft will die Regierung verhindern, dass die Schweiz auf der Konferenz der G-20-Länder Anfang April in London öffentlich an den Pranger gestellt wird.

"Wir sind bereit, in einen Dialog über Zinsbesteuerung und Amtshilfe zu treten oder ihn fortzusetzen," sagte Merz. Ohne Einzelheiten zu nennen steckte er andeutungsweise den Verhandlungsrahmen ab. Die Schweiz werde keine Vereinbarung unterzeichnen, mit der die Banken verpflichtet würden, Zins- und Dividendenzahlungen an ausländische Kunden von sich aus dem zuständigen ausländischen Finanzamt zu melden. Unter Experten heißt das "automatischer Informationsaustausch" und ist ein Mechanismus, den die meisten EU-Ländern mit Ausnahme Luxemburgs und Österreichs untereinander eingeführt haben.

Möglich sei aber eine Ausdehnung des seit einigen Jahren gültigen Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU, sagte Merz. Dabei ziehen die Schweizer Banken von Zinszahlungen an EU-Bürger einen bestimmten Prozentsatz als Zinssteuer ab und überweisen den einbehaltenen Betrag summarisch an die jeweiligen EU-Staaten, ohne die Namen der betroffenen Kunden zu nennen. Dieses Abkommen könnte auch auf juristische Personen und auf Dividenden ausgedehnt werden, sagte Merz.

Bei der Erweiterung der Amtshilfe geht es um die in der Schweiz gültige Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Die Schweiz leistet nur bei Steuerbetrug Amts- und Rechtshilfe für ausländische Behörden. Diese Praxis könnte man modifizieren, indem der Tatbestand des Betruges ausgeweitet werde, ließ Merz erkennen. "Definitionsprobleme beheben, die mit der Betrugsdefinition zu tun haben", nannte er das. "Wie weit wir da gehen, weiß ich nicht", sagte er. Dazu müsse eine von der Regieung eingesetzte Expertengruppe Vorschläge machen.

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte in diesem Zusammenhang kürzlich den Begriff der "groben Steuerhinterziehung" in die Diskussion gebracht. Merz will sich am Sonntag mit seinen Amtskollegen aus Luxemburg und Österreich treffen. Diese beiden Länder sind, obwohl Mitglieder der EU, in einer ähnlichen Lage wie die Eidgenossen. Auch sie kennen ein besonders striktes Bankgeheimnis und ziehen anstelle des automatischen Informationsaustausches die anonyme Zinssteuer ein.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%