Diskussion um Gefangene
USA bitten EU offiziell um Hilfe bei Guantanamo

Die US-Regierung steht unter Zeitdruck, weil sie das Terrorlager Guantanamo schnell schließen will. Jetzt bittet sie in Europa um Hilfe - und stößt dabei auf wohlwollende Zustimmung. Doch vor allem die Deutschen zögern.

BERLIN. Die US-Regierung hat die EU-Staaten offiziell um Hilfe bei der Schließung des umstrittenen Terrorgefängnisses Guantanamo gebeten. Dabei geht es um die Aufnahme freigelassener Häftlinge. Zum Abschluss seines Antrittsbesuchs in Europa sagte Justizminister Eric Holden: "Um Guantanamo zu schließen, müssen wir alle Opfer bringen und bereit sein, unpopuläre Entscheidungen zu treffen." In den nächsten Wochen werde die US-Regierung einzelne EU-Staaten bitten, bestimmte Gefangene aufzunehmen. Er sei nach Gesprächen in London, Prag und Berlin überrascht über die Kooperationsbereitschaft, betonte Holden, ohne konkret zu werden. In Deutschland stößt Washington mit dem Anliegen offiziell weiter auf Skepsis.

Die US-Regierung steht unter Zeitdruck, weil sie das Gefangenenlager auf Kuba bis Anfang kommenden Jahres schließen will. Allerdings ist nach Aussage von Holden erst bei 30 der 241 Gefangenen entschieden worden, dass sie freigelassen werden. Nur sie kommen für eine Aufnahme in anderen Staaten infrage. Die US-Regierung muss zudem klären, in welcher Form sie Häftlinge vor Gericht stellen will, bei denen sie davon ausgeht, dass es sich um Topterroristen handelt.

Das Bundesinnenministerium betonte, es bleibe bei der abgesteckten Linie. Zunächst seien die Herkunftsländer der Häftlinge sowie die USA verantwortlich. In Einzelfällen müsse man nachweisen, dass eine Aufnahme dort nicht möglich sei und keine Gefahr mehr von den Männern ausgehe. Ablehnender äußerte sich CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach: "Wenn die Häftlinge so ungefährlich sind, wieso hat Präsident Obama sie dann nicht sofort freigelassen? Wieso entscheiden Gouverneure von US-Bundesstaaten nicht, sie aufzunehmen?" Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte für eine offenere Haltung geworben; auch Europa hätte die Schließung Guantanamos gewollt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%