Diskussion um Grenzvertrag
Deutsche Politiker warnen vor „Turbulenzen“ mit Polen

Die nationalistische Kaczynski-Regierung münzt die Empörung polnischer Bürger über deutsche Rückgabeforderungen in einen Streit zwischen den Regierungen. Deutsche Politiker mahnen nun zur Vernunft. Das diplomatische Durcheinander gefährde die Beziehungen zwischen beiden Ländern. Warschau spricht bereits von einer "Vertrauenskrise".

HB BERLIN. In Deutschland werden die Warnungen vor einer neuen Belastung der deutsch-polnischer Beziehungen lauter. „Es könnten Turbulenzen entstehen, die man vermeiden könnte, wenn man gelassener wäre und Vertrauen in die Rechtsprechung hätte“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), der „Berliner Zeitung“.

Die von Polen kritisierten Entschädigungsklagen der Vertriebenen-Organisation Preußische Treuhand hätten keine Aussicht auf Erfolg: „Es muss sich auch die Kaczynski-Regierung daran gewöhnen, dass die Verträge, die Vorgänger-Regierungen geschlossen haben, nach dem Grundsatz „pacta sunt servanda' zu akzeptieren sind“, sagte Polenz.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser (SPD), sagte dem "Handelsblatt", da es sich bei der Klage der Preußischen Treuhand um eine private Klage handle, gebe es "keinen Grund, nun über den Grenzvertrag zu verhandeln". Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Kolbow sprach von einer "überraschenden und befremdlichen Verknüpfung beider Themen". "Die Koppelung ist völkerrechtlich nicht angemessen", sagte Kolbow.

Die polnischen Regierung hatte als Reaktion auf die Vertriebenen-Klagen damit gedroht, den Grenzvertrag zwischen Deutschland und Polen von 1990 neu zu verhandeln. Der am 14. November 1990 unterzeichnete Vertrag bestätigte die im Görlitzer Abkommen von 1950 zwischen DDR und Polen sowie im Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik und Polen von 1970 festgelegte Oder-Neiße-Grenze als endgültige Grenze zwischen beiden Ländern. Die Regierungen in Berlin und Warschau verzichteten in dem Abkommen auch für die Zukunft auf jegliche Gebietsansprüche.

Der SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow sagte der "Berliner Zeitung", er sehe keinen Zusammenhang zwischen dem Grenzvertrag und den Klagen, die erklärtermaßen nicht von der Bundesregierung gestützt würden. Auch die Europa-Expertin der SPD, Angelica Schwall-Düren, erklärte: „Ich halte die Klagen wegen der atmosphärischen Auswirkungen auf das deutsch-polnische Verhältnis für verantwortungslos.“ Gleichwohl rate sie Polen zu Gelassenheit. „Wenn die Gerichtsverfahren beendet sind, wird man sehen, dass zur Aufregung kein Anlass bestanden hat.“

Polens Botschafter Marek Prawda diagnostizierte allerdings eine "Vertrauenskrise" in den Beziehungen beider Länder. Die Vertriebenenforderungen seien für sein Land "weder politisch und moralisch akzeptabel noch juristisch durchsetzbar", sagte Prawda der "Märkischen Oderzeitung". Es sei jedoch "für uns wichtig, dass die Bundesregierung ihre ablehnende Position zu den Entschädigungsforderungen bekräftigt hat".

Die Regierungsbeauftragte für die deutsch-polnischen Beziehungen, Gesine Schwan, nannte die Klagen eine Torheit. Für die polnische Reaktion habe sie aber kein Verständnis. "In einer Demokratie kann man Klagen nicht verbieten", sagte sie der "Berliner Zeitung". Die polnische Regierung sollte dem Vorgehen der Preußischen Treuhand genauso wenig Bedeutung beimessen wie die Bundesregierung. Berlin hatte sich klar von der Entschädigungsklage der Vertriebenenorganisation Preußische Treuhand gegen Polen distanziert.

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