Diskussion um „Grexit“: Koalitionspolitiker bringen Schuldenschnitt ins Spiel

Diskussion um „Grexit“
Koalitionspolitiker bringen Schuldenschnitt ins Spiel

Anfang der Woche kursierten etliche Meldungen, die Bundesregierung halte einen Austritt von Griechenland aus der Eurozone für verkraftbar. Nun kommen gegenteilige, versöhnliche Töne aus der Koalition.
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In der Großen Koalition wächst die Bereitschaft, nach den Wahlen in Griechenland einer möglichen linken Regierung bei der Bewältigung der Schuldenlast entgegenzukommen.

„Nach den Wahlen in Griechenland muss man mit jeder der gewählten Regierung reden und verhandeln“, auch mit einer linken Regierung, sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses Ingrid Arndt-Brauer (SPD) Bloomberg News. Mit einer neuen griechischen Regierung könne über eine Verlängerung der Laufzeiten und eine Erleichterung der Zinslast der laufenden Kredite verhandelt werden. Auch in der CDU/CSU-Fraktion und in der Bundesregierung wird ein Entgegenkommen bei den Kreditkonditionen nicht ausgeschlossen, sollte sich die neue Regierung zum eingeschlagenen Reformkurs bekennen.

Der linke Oppositionsführer Alexis Tsipras hat im Wahlkampf angekündigt im Falle eines Wahlsieges den Spar- und Reformkurs aufzugeben und die Zins- und Schuldenzahlungen seines Landes einzustellen. Tsipras fordert von den EU-Partnern und der Europäischen Zentralbank einen Schuldenschnitt.

Nachdem der Spiegel berichtet hat, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone mittlerweile als verkraftbar ansehen, sind Politiker der Großen Koalition nun bemüht, einer möglichen linken Regierung Kooperationsbereitschaft zu signalisieren.

“Wir sollten jetzt nicht Ängste schüren“, mahnte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth. „Deutschland war immer ein verlässlicher Partner gegenüber Griechenland.“ Eine künftige griechische Regierung sei an bestehende Verträge gebunden.

Bevor es zu Verhandlungen mit Griechenland in der Schuldenfrage kommt, pocht die Bundesregierung jedoch auf die Umsetzung der vereinbarten Reformauflagen des laufenden Rettungsprogramms. Das Programm wurde erst Ende 2014 um zwei Monate verlängert, um Griechenland Zeit zu geben, die mit der Troika vereinbarten Reformen des Rentensystems, Arbeitsmarktes und der Mehrwertsteuer einzuleiten. Für die Zeit danach haben die EU-Partner den Griechen bereits eine vorsorgliche Kreditlinie des Euro-Stabilitätsfonds in Aussicht gestellt. Die Details der Kreditbedingungen müssten mit einer neuen Regierung ausgehandelt werden.

„Ein Schuldenschnitt kommt für uns nicht in Frage“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU Fraktion, Norbert Barthle. Investoren würden das Vertrauen in griechische Anleihen verlieren und der Zugang zu den Finanzmärkten wäre für lange Zeit versperrt, mahnte der Haushaltspolitiker.

Am Mittwoch stiegen die Renditen 10-jähriger griechischer Anleihen erstmals in den vergangenen 15 Monaten über 10 Prozent.

Agentur
Bloomberg 
Bloomberg / Nachrichtenagentur

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  • Stimmt, aber offenbar hat die Masse der Arbeiter es noch nicht begriffen, dass sie nicht mehr von der SPD als der früheren "Partei der kleinen Leute" vertreten werden.

    Die Sozialisten verteilen heute von den deutschen Arbeitern und Angestellten hin zu H4-Empfängern jeglicher Provenienz und zu allen möglichen Ländern, die nie etwas Vergleichbares für uns tun würden.

    Warum werden diese Politiker noch gewählt???

    Es gibt nur noch eine ehrliche Farbe - und die ist blau!

  • Wer Sozialisten in die Regierung wählt braucht sich nicht darüber beschweren dass es nur noch Sozial- und Umverteilungspolitik gibt. Ich als deutscher Facharbeiter hab mich schon dran gewöhnt dass ich mir trotz Vollzeitbeschäftigung nach Steuern Sozialabgaben und Miete kein Auto nur eine Wohnung in Stadtrandlange Second Hand Klamotten und Discounterlebensmittel leisten kann während es sich Faulenzer und Ausländer in ihren zentral gelegenen Sozialwohnungen und dank üppiger staatlicher Transverleistungen gut gehen lassen ...

  • http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/wahlmanipulation-afd-bereitet-strafanzeige-vor.html

    http://www.mmnews.de/index.php/politik/18501-wahlfaelschung#14011102187312&if_height=7108

    http://homment.com/wahlfaelschung-d

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