Diskussion um Strategie für einheitliche Firmenbesteuerung
Kaum EU-Vorgaben zu direkten Steuern

Der EG-Vertrag enthält keine Vorschriften über die Angleichung der direkten Steuern - also der Einkommen- und Körperschaftsteuer.

Nationale Angelegenheit: Der EG-Vertrag enthält keine Vorschriften über die Angleichung der direkten Steuern - also der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Bei deren Erhebung müssen lediglich die vier im Vertrag verankerten Grundfreiheiten - freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital - sowie die Niederlassungsfreiheit von Personen und Unternehmen respektieren. 1990 erließ der Europäische Rat zwei Richtlinien, damit Unternehmen die Vorteile des Binnenmarktes besser nutzen können. Die Fusionsrichtlinie zielt auf die Beseitigung steuerlicher Nachteile bei Umstrukturierungen von Firmen aus unterschiedlichen Mitgliedsländern ab. Die Mutter-Tochter-Richtlinie schafft die Doppelbesteuerung von Gewinnen ab, die in unterschiedlichen EU-Staaten ansässige Mutter- und Tochtergesellschaften untereinander ausschütten.

Verhaltenskodex: Am 1. Dezember 1997 beschloss der Ecofin-Rat einen nicht rechtsverbindlichen Kodex für die Unternehmensbesteuerung. Dieser verpflichtet die EU-Staaten, keine Maßnahmen zu erlassen, die im Steuerwettbewerb schädliche Auswirkungen haben. Dazu zählen vor allem Steuervorteile für ausländische Neuinvestitionen, die zu einer deutlich geringeren Besteuerung führen, als sonst im Inland üblich.

Zinssteuerrichtlinie: Sie tritt am 1. Juli in Kraft und sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Kontrollmitteilungen über Zinszahlungen an EU-Bürger an die Behörden zu Hause schicken. Nur Belgien, Luxemburg und Österreich sowie einige Drittstaaten wie die Schweiz führen eine schrittweise von 15 auf 35 Prozent steigende Quellensteuer ein. Ziel ist die Besteuerung der Kapitalerträge vor Ort. Mit der Richtlinie werden zudem Quellensteuern auf Zins- und Lizenzzahlungen zwischen verbundenen Unternehmen abgeschafft.

Vereinheitlichung angestrebt: Seit Herbst 2004 diskutiert die EU auf Anregung der Kommission eine Strategie für eine einheitliche Firmenbesteuerung. Die Behörde hält es für notwendig, Konzernen bei der Körperschaftsteuer eine einheitliche Bemessungsgrundlage für EU-weite Aktivitäten anzubieten. Ferner soll ein angemessener Mechanismus zur Verteilung des Körperschaftsteueraufkommens auf die Mitgliedstaaten entwickelt werden. Diese können auf die Bemessungsgrundlage, die ihnen jeweils zugerechnet wird, national unterschiedliche Steuersätze anwenden.

asr

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