Diskussion wird «zu statistisch» geführt
Wowereit gegen Vorruhestand für ältere Arbeitslose

Der Regierende Bürgermeister von Berlin ist gegen ein Bürgergeld für ältere Arbeitslose. In der Netzeitung trat er zudem dafür ein, dass die Bundesagentur alle älteren Erwerbslosen betreut.

HB BERLIN. Berlin Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), hat vor einer «Schuldzuweisungs-Debatte» im Zusammenhang mit der Vermittlung von älteren Arbeitslosen gewarnt. Im Gespräch mit der Netzeitung sagte Wowereit, es sei viele Missverständnisse in der Diskussion. «Selbstverständlich sollen alle arbeitsfähigen Menschen auch von der Bundesagentur betreut werden. Aber es ist natürlich eine korrekte Feststellung, dass die Arbeitsplatzsituation in Ostdeutschland natürlich dramatischer ist als in Westdeutschland.

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hatte der gesagt, «in den neuen Bundesländern können wir vielen Menschen in der derzeitigen Wirtschaftslage kaum etwas bieten». Später stellte er klar, die BA wolle sich aber nicht aus der Betreuung älterer Arbeitsloser im Osten zurückziehen.

Wowereit meinte, es sei nicht richtig, »dass wir uns mittlerweile wieder in einer Schuldzuweisungs-Debatte befinden, wer wen für arbeitsfähig erklärt« habe. Er betonte, dass vollkommen klar gewesen sei, dass es »Grenzbereiche« gebe. Dazu gebe es Einigungsstellen, wo die »kritischen Fälle« begutachtet werden müssten. »Da können Fehler passiert sein, sowohl von der kommunalen Seite als auch von der Arbeitsagentur«, meint der SPD-Politiker. Eine öffentliche Debatte darüber halte er aber für »nicht sachgerecht«. Wowereit trat dafür ein, »in Ruhe die Akten« zu sichten, die Bescheide noch einmal zu überprüfen, und dann eine Clearingstelle entscheiden zu lassen, ob jemand Arbeitslosengeld II oder Leistungen auf Sozialhilfeniveau bekommt.

Von SPD-Überlegungen, älteren Langzeitarbeitslosen eine Grundsicherung zu zahlen und sie zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen, um so die Arbeitslosenstatistik zu entlasten, hält Wowereit wenig. «Ich finde, man sollte nicht anfangen, statistisch zu diskutieren», sagte er. Es gehe, «wenn überhaupt, nur darum, wer welche Kosten» trage. «Wenn ich einen 55-jährigen habe und gebe ihm eine Beschäftigungsmöglichkeit mit einem Zuverdienst von ein oder zwei Euro pro Stunde, dann wird das aus dem Steuertopf finanziert», machte der SPD-Regierungschef deutlich. Eine Grundsicherung wäre aber auch steuerfinanziert, fügte er hinzu.

Insofern sei ein so genanntes Bürgergeld eine Verlagerung der Diskussion. «Dann wird sich vielleicht die Statistik nach unten bewegen, an der Situation des 55-Jährigen ändert sich aber nichts», so Wowereit. Er plädierte dafür, ältere Arbeitslose sollten über eine Beschäftigungsmaßnahme einer Arbeitsgemeinschaft finanziert werden und Arbeitslosengeld II bekommen. Ihnen eine Grundversorgung zu gewähren, werde nicht funktionieren.

Wowereit lehnte überdies einen Vorruhestand für ältere Arbeitslose ab. Es werde darüber gesprochen, dass die Menschen bis 65 arbeiten oder auch länger arbeiten sollten, sagte er der Netzeitung. «Insofern ist es keine Antwort für die Zukunft, zu sagen, 'ich stempele jemanden, der 55 ist, ab und sage, der ist nicht mehr zu gebrauchen'.»

Es sei «völlig falsch» bei 55 einen «Schnitt» zu machen, sagte Wowereit. Da müsse es ein Umdenken geben, auch bei den Unternehmen. «Wir leben in einer Zeit, in der die Menschen auch im Alter fitter sind.» 55-Jährige in den Vorruhestand zu schicken, sei eine «Vernichtung von Erfahrung», die «ohnegleichen» sei. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass es sich eine Industriegesellschaft leisten kann, auf das Knowhow von älteren Menschen zu verzichten», so Wowereit.

Der Regierende Bürgermeister rechnet zudem nicht mit einer Amerikanisierung des deutschen Sozialstaats. Das werde nicht geschehen. Um sozialen Leistungen auch künftig bezahlen zu können, rät Wowereit zu Umschichtungen im Haushalt. Ganz wichtig sei der Abbau von Steuersubventionen, «wo Leute subventioniert werden, die es nicht nötig» hätten. «Ich sehe zum Beispiel gar nicht ein, dass Ehepaare ohne Kinder immer noch Eigenheimzulage bekommen. Warum auch?», sagte der SPD-Politiker. Da könne man Milliarden einsparen. Wowereit betonte, es werde in Deutschland keine Situation entstehen, in der man nicht mehr in der Lage sei, aus öffentlichen Mitteln die notwendige soziale Absicherung für die Menschen zu bieten und sie als Alternative dazu in das amerikanische System zu treiben.

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