Diskussionen laufen auf Hochtouren
Noch kein Kompromiss bei Defizitstreit in Sicht

Der Defizitstreit zwischen der EU und Finanzminister Eichel schwelt weiter - doch hinter den Kulissen läuft die Kompromisssuche auf Hochtouren. Brüsseler EU-Diplomaten sagten am Freitag, auch Deutschland wolle möglichst eine Kampfabstimmung verhindern, bei der die EU-Kommission brüskiert werde. „Dann verlieren alle“, sagte ein ranghoher Diplomat.

HB BRÜSSEL. Die Bundesregierung halte die Kommissionsvorschläge für weitere Sparauflagen weiterhin für falsch, weil sie das Wachstum abwürgten. Diplomaten deuteten jedoch an, dass Deutschland möglicherweise bereit sein könnte, seinen generellen Widerstand gegen die nächsten Schritte im Defizitverfahren aufzugeben. Voraussetzung sei, dass die EU keine umfangreichen Sparmaßnahmen im kommenden Jahr verlange.

Die Kommission will Deutschland bis 2005 und damit ein Jahr länger als geplant Zeit geben, sein Defizit unter die EU-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu drücken. Im Gegenzug hatte die Kommission verlangt, Deutschland solle sein strukturelles Defizit im kommenden Jahr um 0,2 %punkte des Bruttoinlandsproduktes mehr abbauen als geplant. Dies macht nach unterschiedlichen Berechnungen zwischen knapp 5 und bis zu 6 Mrd. € aus. Die Bundesregierung hat dies strikt abgelehnt.

Verschärft hatte sich der Konflikt zwischen Bundesregierung und EU-Kommission aber vor wegen an der Frage, ob die EU-Finanzminister das Defizitverfahren zwei Stufen weiter auf Sanktionen zutreiben. Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte dies kategorisch abgelehnt, weil Deutschland stets kooperationsbereit gewesen sei.

Vor einer Sitzung der Finanzstaatssekretäre am Montag vor dem entscheidenden Treffen der Euro-Gruppe lasse sich nicht über einen Kompromiss spekulieren, sagten EU-Diplomaten. Sie deuteten jedoch an, dass Deutschland in der Frage des Verfahrens möglicherweise kompromissbereit sein könnte. Das Bundesfinanzministerium erklärte dagegen in Berlin, das Ziel Deutschlands sei es weiterhin, die nächste Stufe des EU-Verfahrens zu verhindern.

Auch Währungskommissar Pedro Solbes hatte sich zuvor in Warschau optimistisch geäußert, dass es eine Lösung geben könne. „Ich denke, der gesunde Menschenverstand wird sich durchsetzen und wir werden es schaffen, zu einer Einigung zu gelangen“, sagte Solbes.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%