Diskussionsbedarf über Modalitäten eines Schuldenerlasses
G7 mahnen Strukturreformen in Europa an

HB BERLIN. Das Rekorddefizit der USA in Haushalt und Leistungsbilanz war am Samstag erneut Thema auf dem Treffen der Finanzminister der sieben wichtigsten Industrieländer (G7). In der Abschlusserklärung nach der Tagung in Washington hieß es, die USA müssten diese Defizite abbauen.

Außerdem müssten Europa und Japan die Strukturreformen vorantreiben, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. «Energische Maßnahmen sind erforderlich, um das globale Ungleichgewicht zu verkleinern und Wachstum zu fördern», formulierten die G7-Minister in dem Kommuniqué.

Ohne China beim Namen zu nennen, forderten die Minister größere Wechselkursflexibilität. Kritisch äußerten sich die Minister zu den anhaltend hohen Ölpreisen. Diese seien «Gegenwind» für die Wachstumsentwicklung, heißt es weiter. Die Finanzminister setzten sich für höhere Transparenz auf den Ölmärkten und eine Ausweitung der Fördermengen ein.

Trotz der anhaltend hohen Ölpreise und fallender Aktienkurse bleibe das Wirtschaftswachtstum aber stabil, zeigten sich die Minister zuversichtlich. Auch im kommenden Jahr sei mit einem soliden Wachstum zu rechnen.

Gastgeber des G-7-Treffens waren US-Finanzminister John Snow und US-Notenbankchef Alan Greenspan. Für den Abend ist eine Begegnung mit Kofi Annan geplant, bei dem der UN-Generalsekretär über seinen Plan zur Reform der Vereinten Nationen und eine stärkere Unterstützung der armen Länder durch die G-7-Staaten sprechen wollte. Der G7-Konferenz folgen am Sonntag Treffen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der US-Hauptstadt.

Über einen Schuldenerlass für die ärmsten Länder besteht unter den G7-Ländern allerdings noch keine Einigkeit. Am Rande der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank hieß es aus deutschen Regierungskreisen, man werde sich über Summe und Modalitäten noch verständigen müssen. Deshalb sei mit einem endgültigen Durchbruch an diesem Wochenende nicht zu rechnen.

Die G7-Finanzminister hatten den ärmsten Ländern im Februar in London bis zu 100 Prozent Schuldenerlass bei den multilateralen Geldgebern wie IWF und Weltbank und Entwicklungsbanken in Aussicht gestellt. Die Gesamtschulden der in Frage kommenden 38 Länder bei diesen Institutionen beläuft sich nach deutschen Angaben auf 28 Milliarden Dollar. Der deutsche Anteil daran beträgt rund zehn Prozent. Ob allen Ländern alle Schulden erlassen werden sollen und unter welchen Bedingungen sei aber noch umstritten.

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